: Kein privates Planschen
■ Hauptpersonalrat lehnt Bäder-GmbH ab / Jede zweite Stelle würde wegfallen
Der Hauptpersonalrat lehnt die geplante Privatisierung der 76 Badeanstalten ab. Die Interessenvertretung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wendet sich in einem Brief an das Abgeordnetenhaus und Senatsverwaltungen gegen den Vorschlag der Gutachterfirma „Bossard Consult“, fast die Hälfte aller Stellen zu streichen. Der Hauptpersonalrat kritisiert eine Umwandlung in eine landeseigene GmbH auch deshalb, weil die bezirklichen Konzepte nicht „im Ansatz die Chance“ gehabt hätten, diskutiert zu werden.
Der Lenkungsausschuß bei der Sportverwaltung hat bereits am 7. November dem Parlament die Gründung einer Holding empfohlen, der dann vier regionale Gesellschaften angehören, die die Bäder betreiben. Von 1.200 Mitarbeitern in den Bädern und 160 in Bezirks- und Hauptverwaltung sollen 700 in die Holding übernommen werden. Von den fünf stimmberechtigten Mitgliedern hatten Tage zuvor allerdings zwei SPD-Stadträte den Ausschuß unter Protest verlassen, so daß die drei verbliebenen CDU- Vertreter (ein Stadtrat, Sportstaatssekretär Günther Bock und Senator Jürgen Klemann) einstimmig die Empfehlung für eine Holding beschließen konnten.
Die Grünen bemängeln, daß der 1994 aus dem Haushalt gezahlte Anteil für den Betrieb der Hallen- und Freibäder mit drastischen Sparauflagen versehen worden ist. Die 140 Millionen Mark sollen 1995 auf 110 Millionen und 1996 auf 70 Millionen Mark gekürzt werden. Selbst die vom Senat beauftragten Gutachter von Bossard hielten eine Kostenreduzierung erst in drei bis fünf Jahren für realistisch, sagte die sportpolitische Sprecherin der Fraktion, Judith Demba. Das Parlament hat eine Entscheidung über die Zukunft der Bäder bereits mehrfach verschoben. Dirk Wildt
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