Kein Verzicht, nur Aufschub

Handwerkskammer hofft weiter auf Zahlungsbereitschaft der Betriebe

Bremen taz ■ Die Bremer Handwerkskammer hält weiter an dem umstrittenen Sonderbeitrag zur Sanierung und Umstrukturierung des Berufsförderungszentrums fest. Der angekündigte vorläufige Verzicht auf Zwangsvollstreckungen bei den Handwerksbetrieben, die sich weigern zu zahlen, bedeute keinen Verzicht auf die Forderung an sich, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Busch der taz. Die Maßnahme diene lediglich der „Deeskalation“. Es habe zu viel Unmut unter den Betrieben gegeben. Man wolle nun „in Ruhe und mit Gesprächen“, unter anderem mit den Innungen, die Notwendigkeit der Zwangsabgabe nochmals verdeutlichen.

Nach Angaben von Busch haben etwa 80 Prozent der Betriebe die Sonderzahlung, die knapp einem weiteren Jahresbeitrag entspricht, bereits geleistet – allerdings eher die kleineren: von den insgesamt erwarteten 1,7 Millionen Euro sind bisher erst gut eine Million Euro auf dem Konto der Kammer eingegangen.

Gegner der Sonderzahlung zeigten sich von der neuen Strategie der Kammer gestern unbeeindruckt. Man lehne die Zwangsabgabe für das Berufsförderungszentrum weiterhin ab – und werde ergo auch weiterhin nicht zahlen. sim