: Kein Vertauen in die Arbeit der Justiz
■ Leserbrief zum „Tag der offenen Tür“ der Justiz in Bremen
Dieser Tag sollte die Unsicherheit und Angst vor der Justiz abbauen, doch kann, als Vergleich, die Besichtigung eines Krankenhauses die Furcht vor Ärztepfusch nehmen?
Zur Justiz — Ausstellung in der unteren Rathaushalle Anfang März d. J. hieß es, „das Unrecht, das sich als Recht darstellt, ist kein Phänomen, das mit der Machtergreifung der Nazis vom Himmel fiel und 1945 wieder spurlos verschwand“, und „die handelnden Richter und Staatsanwälte kamen allesamt ungeschoren davon und sind in der deutschen Rechtskultur präsent“. Nazi — Blutrichter Freisler wurde in der BRD nach seinem Tode noch postum befördert!
Urteile „im Namen des Volkes“ in vielen Fällen wie Steuerhinterziehung, Betrügereien, Hausabrissen, Kinderschändermord und letztens wieder im Fall Mathias Rust einerseits, die dazu bekundete Volksmeinung anderseits, also das gesprochene und das moralische Recht stimmen nicht überein!
(...) Zur Bestätigung: „Im Ermittlungsverfahren gegen Mercedes-Chef Werner Niefer wegen seines Verkehsunfalles in Rom trat der Einstellungsvorschlag des sachbearbeitenden Staatsanwalts einen langen Dienstweg an, wurde hoch und immer höher gereicht bis hinauf ins Justizministerium, zu Abteilungsleiter, Ministerialdirektor und schließlich Minister — und alle prüften und fanden in Ordnung. Obwohl der Sachverhalt nicht aufgeklärt war, daß Niefert eine Touristin schwer verletzt hatte, keinen Busführerschein besaß und Fahrerflucht beging.
Wenn die ganze Hierarchie so befinde, wie sie nun mal befunden habe, wie komme er (der damalige Justizminister Heinz Eyrich, CDU) dann dazu, andere Weisung zu geben?“ (Frankf. Rundsch., 15.4.91)
Vertrauen in die Arbeit der Justiz wegen „Tag der offenen Tür“?
Walter Kase
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