Kein U-Ausschuss zu „Luxleaks“: Sie wollen es einfach nicht wissen

Das Steuerdumping in Luxemburg wird nicht von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Stattdessen wird ein Sonderausschuss gegründet – mit wenig Befugnissen.

Der Kommissionspräsident steht unter dem Schutz der Sterne

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BRÜSSEL afp | Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Steuerdumping für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten geben. Nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments lehnte eine Mehrheit der Fraktionschefs den von Grünen und Teilen der Linken geforderten Ausschuss am Donnerstag ab.

Beschlossen wurde stattdessen die Einrichtung eines nichtständigen Sonderausschusses, der die umstrittenen Steuerpraktiken unter die Lupe nehmen soll. Ein solches Gremium hat allerdings weniger Befugnisse, etwa beim Zugang zu Dokumenten nationaler Behörden oder der Vorladung von Zeugen.

Wegen der „Luxleaks“ genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Begründet wurde die Ablehnung vor allem mit Bedenken des juristischen Dienstes, der am Dienstag das geplante Mandat für den Ausschuss als zu vage kritisiert hatte. Die Grünen hatten daraufhin einen neuen Mandatsentwurf mit präziseren Angaben vorgelegt. Dieses Mandat soll nun der Sonderausschuss erhalten. Dessen Mitglieder sollen kommende Woche ernannt werden.