Kein Streik bei der BVG: Verhandlung statt Stillstand

In den Tarifstreit bei der BVG kommt Bewegung: Ver.di und die Arbeitgeber verhandeln an geheimem Ort. Den Weg bereitet hatte ein Spitzengespräch mit dem Finanzsenator. Streik erst mal vom Tisch.

Der Stadt bleibt ein neuerlicher Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zunächst erspart. Anstatt den Arbeitskampf eskalieren zu lassen, einigten sich die Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeber in der Nacht auf Dienstag auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Damit wurde der für Dienstagmorgen angedrohte Streik in letzter Minute abgewendet.

An dem Spitzengespräch hatten Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), BVG-Chef Andreas Sturmowski und die Berliner Ver.di-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen teilgenommen. Sarrazin sagte dabei zu, 24 statt den bisher angebotenen 20 Millionen Euro für Gehaltserhöhungen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wurde bekannt, dass die Verhandlungen auf Basis der Potsdamer Tarifvereinbarung stattfinden sollten.

In Potsdam hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst verkündet. Sie sehen einen Gehaltsanstieg von durchschnittlich 5,1 Prozent in diesem Jahr sowie weiteren 2,8 Prozent 2009 vor. Allerdings müssen einige Beschäftigte auch eine halbe Stunde länger arbeiten.

Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kristina Tschenett, sagte der taz, die Parteien hätten sich auf "Einkommensverbesserungen für alle" verständigt. Die Potsdamer Formel solle allerdings an erster Stelle den nach 2005 eingestellten BVGlern zugute kommen, die bisher deutlich weniger verdienen als die sogenannten Altbeschäftigten.

Unterdessen trafen sich Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) an einem geheim gehaltenen Ort zur ersten Verhandlungsrunde seit Beginn des Arbeitskampfes vor einem Monat. BVG-Sprecherin Petra Reetz sagte, die Parteien seien übereingekommen, den Verhandlungen bis mindestens Donnerstag Zeit zu geben. "Wenn es einen Tag länger dauert, wird das auch okay sein", sagte sie. Damit ist zumindest bis Freitag nicht mit Streik zu rechnen.

Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann erwartet schwierige Gespräche. "Von einer tatsächlichen Lösung sind wir noch weit entfernt", sagte er der taz. Er gehe davon aus, dass die Tarifparteien den Potsdamer Beschluss sehr unterschiedlich interpretierten. Dennoch sei von dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst eine Signalwirkung ausgegangen: "Potsdam scheint auf Herrn Sarrazin einen ganz maßgeblichen Einfluss gehabt zu haben."

Der Sprecher des Berliner Senats, Richard Meng, nannte es "sehr, sehr erfreulich, dass endlich verhandelt wird". Eine Übereinkunft sei möglich, doch "dieser Konsens ist noch ein Stück entfernt".

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann begrüßte die Vereinbarung, Tarifverhandlungen zu führen. Er rief den Senat jedoch auf, "nicht leichtfertig mit Steuergeldern umzugehen". Nur den unteren Lohngruppen bei der BVG könnten daher Lohnerhöhungen gewährt werden.

Linke-Landeschef Klaus Lederer zeigte sich ebenfalls erfreut über die Gespräche. Er habe Verständnis für das Interesse der BVG-Beschäftigten an einer "spürbaren" Lohnerhöhu