■ Haas/RAF: Kein Schmerzensgeld
Frankfurt/Main (dpa) – Die mutmaßliche Terroristenhelferin Monika Haas hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel sowie von Spiegel TV. Das hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt gestern eine halbe Stunde vor Beginn des Strafprozesses gegen Monika Haas vor dem Staatsschutzsenat des OLG entschieden. Haas hat eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wegen der Berichterstattung über ihre mutmaßliche Verbindung zur Roten Armee Fraktion (RAF) und die Beteiligung an terroristischen Aktionen im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung von 1977 geltend gemacht. Der Zivilsenat hob damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt auf, das Haas im September 1994 insgesamt 80.000 Mark Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Im Gegensatz zu dem Landgericht gab der Zivilsenat des OLG der Freiheit der Berichterstattung den Vorrang gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Klägerin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
