: Kein Schmerzensgeld für Mehringhof
Das Kammergericht hat am Freitag eine Berufungsklage des Mehringhofs gegen Innensenator Kewenig abgewiesen. Die Urteilsbegründung war noch nicht bekannt. In dem Fall geht es um 10.000 Mark Schmerzensgeld, Unterlassung und Widerruf einer Aussage von Kewenig. Der Senator hatte den Mehringhof unter anderem mit einem Rundfunkinterview in Zusammenhang mit der Volkszählung als „Veranstaltungs- und Kommunikationszentrum vor allem für Linke Gruppen und für das terroristische Umfeld“ bezeichnet.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
