Kein Schläfer ausgerastert

Baden-Württemberger Rasterfahndung findet statt Terror-Schläfern 34 Kriminelle

STUTTGART ap ■ Bei der Rasterfahndung in Baden-Württemberg hat die Polizei bisher 34 mutmaßliche Kriminelle ermittelt. Eine Spur von den gesuchten islamistischen Terror-Schläfern fehle aber, teilte Landesinnenminister Thomas Schäuble am Freitag mit. Es wurden 24 Haftbefehle erlassen, unter anderem wegen Einschleusung von Ausländern, Rauschgift- und Eigentumsdelikten, Urkundenfälschung und Geldwäsche.

Schäuble sagte, es gebe Anhaltspunkte, dass mit diesen Straftaten erzielte Gewinne auch zur Finanzierung von Terrorzellen eingesetzt würden. Durch die Rasterfahndung in Baden-Württemberg seien bisher rund 400 Personen bekannt geworden, die etwa aus einem arabischen Staat stammten, hier studierten und über eine Flug- oder Gefahrguttransportlizenz verfügten, sagte Schäuble. Zudem seien mehrere Personen aufgefallen, die bereits auf Grund anderer Hinweise im Visier der Polizei waren. Er betonte, die Maßnahmen gegen potenziell kriminelle Islamisten seien kein Widerspruch zur Integration der rund 270.000 muslimischen Ausländer in Baden-Württemberg. „Es geht nicht darum, den Islam als Religion zu stigmatisieren, aber die Behörden müssen personenscharf gegen islamistische Straftäter vorgehen.“

Für die Rasterfahndung seien insgesamt Dateien von rund 280 öffentlichen und privaten Datenhaltern erhoben worden. Alle Daten, die für die weitere Arbeit der Polizei nicht mehr benötigt würden, seien gelöscht worden. Ab sofort werde die Polizei mit den offenen Ermittlungen beginnen. Sie werde die ermittelten Personen ansprechen, die sich dann zu den Erkenntnissen äußern könnten.