Kein Rot-Rot-Grün in Sicht

Landespolitik Die Linke schließt Koalition aus

Keine Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach den Bremer Wahlen 2011 sieht die Fraktion der Partei Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft. „Unter den derzeitigen Bedingungen“ sei dies nicht möglich, sagte gestern eine Fraktionssprecherin. Damit meinte sie das Vorhaben der derzeitigen rot-grünen Koalition, bei den Ausgaben zu sparen, um die Neuverschuldung des Stadtstaates zu verringern.

Als „neoliberale Todsünde“ bezeichnete Fraktionschef Peter Erlanson die Zustimmung der SPD zu einer Grundgesetzänderung im Bundesrat, nach der die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. 800 bis 900 Millionen Euro Zinsen müsste Bremen dann komplett aus seinen Einnahmen finanzieren, so Erlanson. „Eine wirksame Armutsbekämpfung wurde damit unmöglich gemacht.“

Auch für den aktuellen Haushaltsentwurf für 2010 forderte die Fraktion Nachbesserungen im sozialen und kulturellen Bereich. eib