Kein Rauchen in Einkaufszentren: Auch NRW will Qualmverbot ausweiten
Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Rauchen in Einkaufszentren verbieten. Und ruft geteilte Reaktionen bei den anderen Landtagsfraktionen hervor.
DÜSSELDORF apn | Nach Bayern plant auch Nordrhein-Westfalen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kündigte in der Rheinischen Post an, den Tabakkonsum in Eisdielen und Lokalen zu untersagen, die sich innerhalb von Einkaufszentren befinden. Zur Begründung verwies die Grünen-Politikerin auf den Schutz von Kindern.
"Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären", wird Steffens zitiert. Wo Kinder Kunden seien, dürfe nicht geraucht werden. In Einkaufszentren müsse das Rauchen daher ganz verboten werden. Dies gelte auch für Kneipen und Restaurants innerhalb der Shoppinghäuser.
Steffens kündigte an, sie wolle die verschärften Regeln möglichst auf dem Verordnungsweg durchsetzen. Dafür bräuchte die Regierung keine Zustimmung des Landesparlaments, wo SPD und Grüne alleine keine Mehrheit haben.
Die rot-grüne Minderheitsregierung könnte aber womöglich auch auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen hoffen. So sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carolin Butterwegge, der Nachrichtenagentur DAPD, der derzeit praktizierte Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen sei nicht ausreichend: "Derzeit macht jeder, was er will. So geht das nicht." Auch sie finde es befremdlich, wenn in einem Einkaufszentrum im offenen Bereich, wo beispielsweise die Rolltreppen seien, geraucht werde und nebenher Kinder herumliefen.
Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte, seine Partei setze sich intensiv mit dem Nichtraucherschutz auseinander. Ob ein eventuell ins Parlament eingebrachter Gesetzesvorschlag der rot-grünen Regierung auf die Zustimmung der CDU-Fraktion hoffen könnte, ließ der Sprecher offen. Erst einmal müsse man die konkreten Vorschläge der Regierung kennen, sagte er.
Die FDP im Düsseldorfer Landtag sieht erst gar keinen Handlungsbedarf. Das derzeitige nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz sei "gut und auch ausgewogen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Romberg. Zugleich mahnte er jedoch eine bessere Überprüfung der geltenden Regelungen an. Dabei gebe es Defizite.
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