: Kein Land für alle in Sicht
■ Berlin stoppt Werbeaktion für Fusion mit Brandenburg
Der Senat hat die im Januar angelaufene und aus öffentlichen Kassen finanzierte fünf Millionen Mark teure Werbeaktion „Ein Land für alle“ für die Fusion mit Brandenburg in wesentlichen Teilen gestoppt. Senatssprecher Michael-Andreas Butz bestätigte gestern, es gebe eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung gegenüber dem Landesverfassungsgerichtshof, um den beantragten höchstrichterlichen Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Fusionskampagne zu verhindern. Die Partei „Bürgerbund“ hatte bei den Verfassungsgerichten beider Länder gegen die Vorbereitung der Länderehe durch die Regierungen Berlins und Brandenburgs Klage eingelegt. Hintergrund des Werbestopps ist aber offenbar auch, daß eine ursprünglich für dieses Jahr vereinbarte Volksabstimmung zum Thema Länderfusion nicht mehr durchgeführt wird. In Berlin wird auf Drängen der CDU inzwischen kein konkretes Datum mehr für die Ländervereinigung genannt. Unter Berufung auf die dem Berliner Verfassungsgerichtshof vorliegende Stellungnahme der Senatskanzlei teilte der Bürgerbund mit, der Senat erkläre darin, daß die umstrittene Plakataktion bereits am 2. Februar eingestellt worden sei; eine Wiederholung sei demnach nicht mehr geplant. Künftig solle nur noch das auf dem Werbeplakat verwendete Signet in anderen Zusammenhängen eingesetzt werden. Zudem werde weiteres Werbematerial zugunsten der Länderfusion „nicht mehr weiterverbreitet“. Das Land wolle auch sämtliche sachlichen Informationen über die Länderfusion mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen im Oktober „ab Ostern nur noch mit äußerster Zurückhaltung“ betreiben, zitierte der Bürgerbund aus der Stellungnahme des Senats.
Der „Bürgerbund“ hatte Ende Januar Klage in Berlin und Potsdam eingereicht, weil die Landesregierungen mit der Werbeaktion gegen das Neutralitätsgebot vor Wahlen und Volksabstimmungen verstießen. Die Chancengleichheit der Parteien, die sich gegen die Länderehe wendeten, sei verletzt. In dem Werbefeldzug würden ausschließlich die erhofften Vorteile „in plakativer Form nach Art einer Waschmittelwerbung dargestellt“. AFP
