: Kein Konsens zu illegaler Einwanderung
EU-Außenminister können sich nicht auf Maßnahmen einigen. Sanktionsvorschlag ist nicht mehrheitsfähig
LUXEMBURG ap ■ Im Kampf gegen die illegale Einwanderung streiten die EU-Staaten wenige Tage vor dem Gipfel von Sevilla über das weitere Vorgehen. Die EU-Außenminister konnten sich gestern in Luxemburg nicht einigen, ob die EU den Drittstaaten, die die Zusammenarbeit verweigern, Sanktionen androhen soll. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: „In dieser Frage gilt es zu balancieren zwischen der humanitären Tradition der EU und der wirksamen Bekämpfung der illegalen Einwanderung.“
Der EU ein Dorn im Auge ist die zunehmende illegale Einwanderung nach Europa auf dem Seeweg, und da besonders über Italien. Deshalb dringt die Regierung in Rom darauf, dass die EU härter gegen Staaten vorgeht, die Schiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht am Auslaufen hindern.
Ein Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die EU als letztes Mittel Sanktionen wie etwa das Kürzen von Entwicklungshilfe verhängen könnte. Schweden und Frankreich sprachen sich am Montag aber gegen ein solches Vorgehen aus, da dadurch lediglich die Bevölkerung dieser Staaten betroffen wäre. Fischer sagte, die Bundesregierung hätte mit der Formulierung in dem spanischen Vorschlag leben können. „Es hätte uns gefreut, wenn es uns gelungen wäre, einen Konsens für Sevilla zu finden.“
Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am kommenden Freitag und Samstag in Sevilla entscheiden. Die illegale Einwanderung ist einer der Schwerpunkte des Gipfeltreffens. Nach EU-Angaben gelangen jährlich rund 500.000 Menschen illegal in die EU.
