: Kein Kommentar ohne Gegendarstellung
Freiburg/Karlsruhe (dpa/taz) – Wer sich in einem Zeitungskommentar zu Unrecht kritisiert sieht, kann eine Gegendarstellung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Es ging um das Berufungsverfahren des Badischen Verlags gegen den Bürgermeister der südbadischen Stadt Mülheim, der eine Gegendarstellung verlangt hatte. In einem Kommentar hatte ihm die Badische Zeitung vorgeworfen, nichts für die Flüchtlinge im Ort zu tun. Dabei habe es sich eindeutig um eine Tatsachenbehauptung und keine reine Meinungsäußerung gehandelt, erklärte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom Sommer 1998. Darin wurde die Badische Zeitung verpflichtet, eine Gegendarstellung des Bürgermeisters abzudrucken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
