: Kein Geld für Schlesinger
Der RBB und seine Ex-Intendantin streiten weiter vor Gericht. Beide Seiten haben Berufung eingelegt
Der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) will keine Zahlungen an Ex-Intendantin Patricia Schlesinger leisten. Das Aufsichtsgremium wird deswegen Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom Juli einlegen, wie die Gremiengeschäftsstelle mitteilte. Aber auch Schlesinger akzeptiert das Urteil nicht, wie ihr Anwalt Thomas Wahlig auf Anfrage sagte.
Der RBB-Skandal hatte im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark erschüttert. Es kamen Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft auf. Es ging um Dienstwagen mit Massagesitzen, um luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und um ein inzwischen eingestampftes Millionenbauprojekt für die Redaktion.
Der ARD-Sender und seine Ex-Intendantin haben gegenseitig geklagt. In einem ersten Urteil von Mitte Juli hat Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht sprach ihr einen Anspruch auf Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe von 18.300 Euro zu. Aber auch der RBB setzte sich durch, indem Schlesinger wegen Pflichtverletzungen zur Zahlung verurteilt wurde. In einem Fall zu rund 24.000 Euro, in zwei weiteren Fällen steht die Summe noch aus. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
