Kein Frieden mit der Linkspartei: KOMMENTAR VON JENS KÖNIG

Es gibt gute Gründe dafür, deutsche Soldaten als Teil einer UN-Friedenstruppe in den Nahen Osten zu schicken. Es gibt allerdings auch gute Gründe dagegen. Was als Begründung für die eine wie für die andere Position jedoch nicht reicht, ist der Verweis auf die deutsche Geschichte. Allein aus der Nazivergangenheit leitet sich weder die Pflicht zum Eingreifen im Libanon ab noch zum Fernbleiben.

Die Lauterkeit der politischen Haltung sowohl der Befürworter als auch der Gegner eines Bundeswehreinsatzes hängt von der Frage ab, welche Argumente sie über die NS-Zeit hinaus vorzubringen haben. Von der Kanzlerin hat man diesbezüglich noch gar nichts gehört, von Westerwelle nur prinzipienstarke Genschersätze und von Stoiber so viele Neins, dass man schon gar nicht mehr weiß, wogegen genau er gerade ist. Auch der Fünf-Punkte-Plan der Linkspartei, eine Mischung aus Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen und Volkssolidarität, lässt einen nicht gerade mit der Hoffnung zurück, die Hisbollah könnte davon so beeindruckt sein, dass sie ihre Raketen freiwillig abgibt.

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die konsequentesten Gegner von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten, nehmen die deutsche Geschichte für ihre Argumentation pauschal in Geiselhaft. Das gibt ihrer ablehnenden Haltung etwas Unredliches, Bequemes. Gilt Deutschland nicht gerade wegen der ostentativen Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit als glaubwürdiger politischer Makler in der Region? Warum sollte die Bundesrepublik ausgerechnet in dieser Lage die anderen Staaten allein die Aufgaben erledigen lassen, die die UN in ihrer Resolution 1701 als zwingend notwendig für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten beschreiben? Die Vereinten Nationen, daran sollte man die Linkspartei erinnern, sind die Organisation, deren Fahne Gysi & Co. immer dann ganz hoch hängen, wenn es ihnen um die Verteidigung des Völkerrechts geht.

Normalität für Deutschland lässt sich nicht erzwingen, schon gar nicht mit Waffen, da hat Gysi recht. Aber die außenpolitische Normalität muss nicht erzwungen werden – sie ist Realität. Die Bundeswehr im Nahen Osten wäre ein Ausdruck dafür.