piwik no script img

■ Kaum zu glaubenLandräte dürfen sich selbst kontrollieren

KAUM ZU GLAUBEN

Landräte dürfen sich selbst kontrollieren

Die 17 Wasserwirtschaftsämter in Baden-Württemberg sollen ihre bisherige Unabhängigkeit verlieren. Sie sollen den Kreisverwaltungen unterstellt werden — genau jenen Behörden, denen sie bisher auf die Finger schauen konnten. Diese Reform wird von der schwarz-roten Koalition in Stuttgart angestrebt. Offizielle Begründung: Die Verwaltung soll schlanker und sparsamer werden.

Der Arbeitskreis Wasser vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) befürchtet nun, daß die Wasserwirtschaftsämter ihre Neutralität verlieren werden und nur noch eingeschränkt kritische Stellungnahmen abgeben können. Denn zwischen den Wasserämtern und den Landratsämtern gab es immer wieder Querelen. Die sind „ein offenes Geheimnis“, sagt Nikolaus Geiler vom Arbeitskreis Wasser.

Nach der Verwaltungsreform müßten unliebsame Stellungnahmen der Wasserwirtschaftler zuerst über den Tisch des Landrats und könnten, so Nikolaus Geiler, „unter dem Deckel“ gehalten werden. Das Umweltministerium Baden- Württemberg, dem die Wasserwirtschaftsämter bislang unterstellt sind, könnte Wasserprobleme künftig nur noch so mitgeteilt bekommen, wie sie vom Landrat persönlich interpretiert werden.

Doch auch die Beamten selbst sind gegen die Reform, weil ihnen der Überblick verloren geht. „Wasser macht nicht an Landkreisgrenzen halt“, heißt es aus einem der Wasserwirtschaftsämter. Sie befürchten außerdem, zukünftig zu überlasteten Einzelkämpfern zu werden. Pro Kreis müßten wenige Beamte über das gesamte Fachwissen verfügen, für das es in ihren alten Behörden verschiedene Abteilungen von der Bautechnik bis zur Chemie gab. jp

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen