das wichtigste: Kassen kriegen’s drauf

Koalition beschließt zusätzlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro. Krankenkassen: Reicht nicht aus

BERLIN dpa ■ Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2007 mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss von 1 Milliarde Euro insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt, hieß es gestern in Koalitionskreisen. In diesem Jahr sind es noch 4,2 Milliarden Euro. Die Krankenkassen kritisierten den künftigen Zuschuss als völlig unzureichend und sagten eine Erhöhung des durchschnittlichen Krankenkassenbeitrags auf die Rekordmarke von rund 14,9 Prozent voraus.

Dauerhaft hält Kanzlerin Merkel (CDU) stabile Beiträge für realistisch. Durch die von der Koalition beschlossene stufenweise Mitfinanzierung der Kinder-Krankenversicherung aus Steuern würden die zwangsläufigen Kostensteigerungen der Kassen abgefedert, sagte Merkel beim Arbeitgebertag in Berlin. Bis die Reform in Kraft trete, achte die Regierung darauf, dass Kassen den derzeit unsicheren Rechtsrahmen nicht ausnutzten, um sich durch Beitragserhöhungen zu bereichern.

Die Gesundheitsreform sah bislang vor, die Kassen 2008 mit 1,5 und 2009 mit 3 Milliarden Euro aus Steuern zu unterstützen. Der Zuschuss soll in jährlichen Schritten von 1,5 Milliarden Euro weiter wachsen, bis 10 Prozent der Ausgaben – derzeit rund 14 Milliarden Euro – erreicht sind. Die für 2007 zusätzlich beschlossene 1 Milliarde Euro soll durch Umschichtung im gesamten Bundesetat aufgebracht werden.

Der Ersatzkassenverband kritisierte die Steuerbeschlüsse. „Das reicht lange nicht aus, um das Defizit zu decken“, sagte Sprecherin Michaela Gottfried. Werde dies so umgesetzt, fehlten der Krankenversicherung 2007 rund 6,5 Milliarden Euro.