: Kartellamt für ASL
■ Lemwerder-Verträge nicht gefährdet
Die Verträge zwischen dem Land Niedersachsen und der Deutschen Aerospace (Dasa/München) zur Übernahme des früheren Dasa-Werks in Lemwerder sind trotz Bedenkens des Bundeskartellamtes nicht gefährdet. Das hat ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums am Dienstag mitgeteilt. Die Behörde hatte in dem Vertragswerk ein „unbefristetes Wettbewerbsverbot“ als Problem bezeichnet, wonach das Nachfolgeunternehmen des Dasa-Werks, die „Aircraft Services Lemwerder“ (ASL) keine militärischen Aufträge aquirieren darf. Wettbewerbsverbote in solchen Verträgen seien aber nicht unüblich, hieß es in Berlin. Wenn ein solches Verbot tatsächlich unzulässig sei, dann hätten die Vertragspartner noch immer die Möglichkeit, darüber miteinander zu reden. Zudem seien Wettbewerbsverbote nicht grundsätzlich gesetzwidrig. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover bestätigte, daß es Gespräche mit der Dasa zu diesem Komplex gebe.
Niedersachsen und die Dasa hatten sich am 31. August über die Übernahme des Werkes durch das Land geeinigt. Ministerpräsident Gerhard Schröder und der Dasa-Vorstandsvorsitzende Jürgen Schrempp hatten in einem Spitzengespräch Stillschweigen über die Vertragseinzelheiten vereinbart. Mit Hilfe der Norddeutschen Landesbank war danach die ASL gegründet worden. dpa
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