Karriereknick: Staub auf der Akte Bülent C.

Seit fast einem halben Jahr ist der Sprecher der Hamburger SPD Bülent Ciftlik beurlaubt: Laut Staatsanwaltschaft soll er eine Scheinehe eingefädelt haben. Die Ermittlungen kommen zu keinem Ende.

Seit Monaten im Ungewissen: Die Karriere von Hamburgs SPD-Sprecher Bülent Ciftlik (r.) liegt derzeit auf Eis. Bild: dpa

Er hatte eine Bilderbuchkarriere vor sich - nun ist er seit fast einem halben Jahr so gut wie von der Bildfläche verschwunden: Bülent Ciftlik, 37, der als eines der größten Talente der Hamburger SPD gilt. Weil die Staatsanwaltschaft wegen der Anstiftung zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz ermittelt, wurde der Bürgerschaftsabgeordnete Ciftlik Ende Mai 2009 von dem damaligen Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff als Sprecher der Partei beurlaubt. Klar ist: Mit einem Comeback kann der Sohn türkischer Einwanderer frühestens dann rechnen, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt.

Am 29. Mai durchsuchte die Kriminalpolizei die Privaträume des Politikers, der als "Obama von Altona" weit über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt geworden war. Sie beschlagnahmte seine Festplatte und zahlreiche Unterlagen. Der Vorwurf: Ciftlik soll eine Ehe zwischen einer 32-jährigen Deutschen und einem 38-jährigen Türken vermittelt haben, die angeblich nur auf dem Papier und zu dem Zweck geschlossen wurde, für den Ehemann einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erreichen.

Zwar erklären beide Eheleute, eine Liebesheirat geschlossen zu haben, die Behörden aber hatten ihre Zweifel. Und nachdem Ciftlik dem deutsch-türkischen Paar nicht nur als Trauzeuge diente, sondern sich zudem für den Beschuldigten in anderer Sache einmal bei dem Leiter der Hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft eingesetzt hatte, geriet er fast zwangsläufig in den Blick der Ermittler.

Das Verfahren Bülent C.

Informiert: Am 30. April 2009 wurde Ciftlik - und zeitgleich der Hamburger Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) - von der Staatsanwaltschaft informiert, dass gegen den SPD-Abgeordneten wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz ermittelt werde.

Suspendiert: Unmittelbar nach der Durchsuchung seiner Privaträume am 29. Mai wurde Ciftlik vom damaligen Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff als Parteisprecher beurlaubt.

Rehabilitiert: Parteiintern ließ Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz verlauten: Werden die Ermittlungen eingestellt, wird Ciftlik wieder Sprecher der Partei.

Die umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes, die sich wegen des Verdachts der Anstiftung ab Ende April also auch gegen Ciftlik richteten, blieben lange ohne verwertbares Ergebnis. Noch am 25. Mai wies das Amtsgericht Hamburg den Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten Ciftlik durchsuchen zu dürfen: Es fehle an einem hinreichend konkreten Anfangsverdacht. Zudem lägen objektive Beweismittel, die eine mögliche "Anstiftungshandlung" bestätigen könnten, nicht vor. Zwei Tage später dann stimmte das Gericht der Hausdurchsuchung zu: Ein Schriftstück von einem der drei Beschuldigten sollte die Verdachtsmomente erhärtet haben.

Seitdem ist fast nichts passiert. Während Ciftlik sich gegenüber der taz zu dem laufenden Verfahren nicht äußern wollte, klagt sein Rechtsanwalt Hartmut Jakobi: "Die Staatsanwaltschaft verzögert das Verfahren." So habe sie bis heute nicht versucht, seinen Mandanten zu vernehmen, um den Sachverhalt aufzuklären. "Ich bedaure", sagt der Jurist, "dass eine politische Karriere gefährdet wird, ohne dass ernsthafte Anhaltspunkte vorliegen, dass mein Mandant sich strafbar gemacht haben könnte". Da der Vorwurf der Scheinehe gegen die beiden Hauptbeschuldigten nach Aktenlage nicht verifiziert werden könne, läuft für Jakobi auch der Beihilfevorwurf ins Leere.

Der Sprecher der Staatsanwalt, Wilhelm Möllers, hingegen gibt an, in der Sache werde "zügig, zeitnah und lückenlos" ermittelt. Im Oktober erst sei die Datenauswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Festplatten abgeschlossen worden, die aktuellen Ermittlungsakten seien nun gerade dem Weg zu den Verteidigern der Beschuldigten.

Wann die Anklagebehörde darüber entscheidet, ob sie die Ermittlungen einstellt oder Anklage erhebt, möchte Möllers nicht prognostizieren. So dürfte das Verfahren gegen Bülent C. vorerst vor allem eines bleiben: eine Hängepartie.

Comments

[anke]

Wie bitte? "Fast zwangsläufig" gerät also in den Blick von Ermittlern, wer bei binationalen Hochzeiten als Trauzeuge fungiert und sich beim Leiter einer Ausländerbehörde für Leute einsetzt, die keinen deutschen Pass besitzen, denen böse Zungen aber unterstellen, sie hätten eher aus Liebe zum Land als aus Liebe zur Frau geheiratet. Hm. Leider hat der Verfasser dieses Textes vergessen zu erwähnen, wo genau geschrieben steht, dass derlei Handlungen verboten sind. Hätte mich aus persönlichen Gründen brennend interessiert. Wieso eigentlich verbieten die sauberen Hüter des deutschen Reinheitsgebotes binationalen Ehen nicht ganz? Dann brauchen sie sich nicht permanent um die lästige Pflicht herumzudrücken, den Leuten beim Vollzug ihrer Ehe auf den Hintern zu gucken. Liebe? Wie beweist man einer Behörde ein Gefühl? Wenn Sex der einzig legitime Grund für ein Bleiberecht sein soll, frage ich mich ernsthaft, wieso nicht sämtliche Zwangsprostituierten aller Herren Länder zum, sagen wir, 01.01.2010 per Gesetz eine Aufenthaltsberechtigung fürs heilige Reich deutscher Nation bekommen?