Kanzlerin vertröstet Opel-Management: Entschluss über Bürgschaft vertagt
Vorerst keine Entscheidung über eine mögliche Staatsbürgschaft für den Autobauer Opel: Die Bundesregierung hat die Entscheidung verschoben - bis spätestens Weihnachten.
Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autobauer Opel entscheiden. Noch sei offen, ob dieser Schritt notwendig sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit dem Opel-Management in Berlin.
Vor dem Opel-Krisengipfel im Kanzleramt hatte sich SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zurückhaltend gegenüber möglichen Bürgschaften für den Autobauer gezeigt. Ein "generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie" sei sinnlos, so Steinbrück. Weder könne der Staat "die private Kaufkraft ersetzen", noch sei er "für die Fehler der Industrie verantwortlich". Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich skeptisch: "Wir können die Bürgschaft nicht einfach so über den Tisch schieben", sagte Glos.
Forderungen des amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einem "Schutzschirm" für die gesamte Autoindustrie erteilten Steinbrück und Glos eine Absage. Der Finanzminister fürchtet "Trittbrettfahrer", die "den Staat als Reparaturbetrieb" nutzen könnten. Denn schon am Montag hatte der thüringische Zulieferer-Verband Automotive einen Sicherungsfonds für alle Autobauer gefordert. "Die ganze Branche ist in der Krise", so Verbandschef Michael Militzer. Opel betreibt im thüringischen Eisenach ein Werk, in dem über 1.800 Mitarbeiter den Kleinwagen Corsa herstellen. Als Tochter des Konzerns General Motors (GM) wird Opel direkt von der Krise der US-amerikanischen Autoindustrie getroffen: GM schuldet Opel Milliarden für die Entwicklung neuer Fahrzeuge, fordert von seiner deutschen Tochter Einsparungen von mindestens 750 Millionen Euro.
Sorge bereitet der Bundesregierung besonders die Frage, wie verhindert werden kann, dass die von Opel angeforderte Bundesbürgschaft von einer Milliarde nicht in die USA abfließt. Selbst eine Herauslösung der deutschen oder europäischen Opel-Werke ist mittlerweile im Gespräch: Die hessische Landesregierung müsse dies prüfen, fordert etwa Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.
"Das sind wirtschaftspolitisch schwierige, technisch komplexe Fragen", so der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Stefan Olbermann, zur taz. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, warnte wie die IG Metall, Opel-Betriebsräte, FDP und Linke vor einem Versickern der Staatshilfen: Die Bundesrepublik dürfe "nicht in die Konkursmasse" von GM überweisen.
Selbst der hessische Wahlkämpfer Koch, der mit seinem Hilferuf für Opel die Politik erst alarmiert hatte, ist mittlerweile vorsichtig: Zwar legte er am Montag ein Gesetz vor, das den Bürgschaftsrahmen seines Kabinetts auf 500 Millionen Euro erhöhen und das der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Auflösung am Mittwoch beschließen soll. Dennoch reduziert Koch mögliche Bürgschaften Hessens immer weiter: Hatte er am Freitag noch von einer halben Milliarde gesprochen, waren es am Sonntag noch 400 Millionen. Am Montag dann ging er zwar weiter von einer Gesamtsumme von einer Milliarde aus, doch davon soll der Bund zwei Drittel übernehmen. Und die restlichen 400 Millionen will Koch unter den Opel-Standorten Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen aufteilen.
Einen Lohnverzicht der Beschäftigten zur Stützung von Opel schloss die IG Metall aus: "Opel hängt an einer kranken Mutter", so der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild. "Es wird Zeit, dass das Unternehmen abgenabelt wird."
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