Kann es Marktwirtschaft ohne Kapitalismus geben? — Seite 11 Weißes Haus verordnet weiter Verschwendung von Energie BERICHTSEITE 9 DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 1991 7. WOCHE NR. 290: Diestel: „Habe Persilschein“
■ Der brandenburgische CDU-Politiker war vor Hamburger Landgericht erfolgreich/ Diestel will den belasteten CDU-Vize de Maizière wieder als Vorsitzenden sehen
Potsdam. Lothar de Maizière soll kommende Woche seine Arbeit als Landeschef und Kohl-Vize in der Bundes-CDU wieder aufnehmen, meinte der Brandenburger CDU- Fraktionschef Peter-Michael Diestel. Die Überprüfungen des Bundesinnenministeriums hätten „nichts Neues“ ergeben. „Zweifelhafte“ Veröffentlichungen in der Presse seien die einzigen Indizien einer sogenannten Stasi-Verbindung de Maizières gewesen. Der letzte DDR-Ministerpräsident hatte beide Ämter wegen des Vorwurfs einer informellen Stasi-Tätigkeit seit Dezember 1990 ruhen lassen.
Seit Ende Januar nahm Lothar de Maizière wieder an den Sitzungen des Landesvorstandes der CDU teil. Bisher zeigte er sich jedoch nicht in der Öffentlichkeit. Aus CDU-Kreisen war zu erfahren, daß Lothar de Maizière offenbar auf „grünes Licht“ von Wolfgang Schäuble aus Bonn warte.
Peter-Michael Diestel, der von de Maizière aus dem Amt des Landesvorsitzenden verdrängt worden ist, informierte über seine erfolgreiche Klage vor dem Oberlandesgericht Hamburg gegen den 'Rheinischen Merkur‘. Das konservative Blatt hatte ihm „hauptamtliche Stasi-Tätigkeit“ und Beteiligung an Verhören gegen Bürgerrechtler Anfang der 70er Jahre vorgeworfen. Diestel erklärte, es handele sich um „eine pure Verleumdungskampagne“.
Diestel verglich sich vor der Presse mit den belasteten Nazi-Verantwortlichen, die Anfang der 50er Jahre zum Teil sehr großzügig sog. „Persilscheine“ ausgestellt bekamen: „Obwohl ich nun einen Persilschein in Sachen Stasi habe, bitte ich die Medien um eine sensible Berichterstattung.“ adn
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