Kandidatenkür der SPD: Der Wahlkampf beginnt
Peer Steinbrück setzt auf Witz. Im Detail aber bleibt der frisch nominierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten vorerst lieber etwas vage.
BERLIN taz | Auf das brisanteste anstehende Sozialthema, die Rentenfrage, ging der Bewerber nicht ein. Ansonsten aber versprach der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag einen „spannenden Wahlkampf“, in dem er „Witz“ und „gute Bilder“ einsetzen werde.
Steinbrück war zuvor vom SPD-Parteivorstand einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 und damit zum Herausforderer Angela Merkels nominiert worden. Am 9. Dezember wird der 65-Jährige auf einem SPD-Sonderparteitag in Hannover endgültig gekürt. Als Schwerpunktthemen des Wahlkampfes nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel soziale Gerechtigkeit und die Finanzmarktregulierung.
Dabei sprach sich Steinbrück besonders für einen gesetzlichen Mindestlohn und den Kampf gegen die „Erwerbsarmut“ aus. Die „soziale Marktwirtschaft“ müsse in Deutschland „wieder einkehren“. Es sei wichtig, die Stärkeren wieder mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, vor allem der Bildung, erklärte Steinbrück.
Im SPD-Wartesaal vorbeischauen
Der Politiker kritisierte Merkels Management der Eurokrise. Die Konzentration auf die Staatsverschuldungen träfen das Problem nicht, sagte Steinbrück. Die Krise habe maßgeblich mit der Situation von „maroden Banken“ zu tun. Man müsse mit Blick auf die Bankenregulierung „ehrgeiziger operieren“ als bisher. Steinbrück hatte kürzlich Vorschläge präsentiert, nach denen sich die Geldinstitute besser vor Finanzkrisen schützen sollen. Er warf Merkel nun vor, die SPD in sozialpolitischen Fragen vermeintlich „links überholen“ zu wollen. Das werde die SPD nicht durchgehen lassen.
Im Wahlkampf wolle er nicht nur die „Kernwählerschaft“ der SPD gewinnen, sondern auch diejenigen, die im „SPD-Wartesaal sitzen“, sowie „enttäuschte Wähler“ der schwarz-gelben Regierung. Steinbrück gilt allerdings als einer der Architekten der von der rot-grünen Schröder-Regierung durchgesetzten Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen, die die SPD viele Wählerstimmen kostete.
In der parteiintern strittigen Frage des Rentenniveaus beschloss die SPD unterdessen, einen Arbeitskreis einzurichten, um eine Lösung zu finden. Derzeit ist geplant, das Rentenniveau von 50 Prozent des Nettolohnes auf rund 43 Prozent im Jahre 2030 zu senken. „Wir sollten nicht unter 50 Prozent gehen“, sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis der taz.
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