: Kampfeinsatz gegen die SPD
■ Bundeskabinett einig über Bosnien-Einsatz: Keine zeitliche Begrenzung vorgesehen
Bonn (dpa) – Das Bundeskabinett hat sich gester über Art und Umfang des Einsatzes der Bundeswehr im früheren Jugoslawien zum Schutz der UN-Blauhelme geeinigt. Wie Verteidigungsminister Rühe nach der Kabinettssitzung in Bonn mitteilte, sollen neben den Sanitätssoldaten und Transportflugzeugen auch die von der SPD bisher abgelehnten Elektronik-Tornados eingesetzt werden. Sie sollen die Flugzeuge der Nato vor den serbischen Flugabwehrraketen schützen. Auf einer Sondersitzung will das Kabinett am Montag nächster Woche die endgültigen Beschlüsse fassen. Der Bundestag soll am Freitag kommender Woche entscheiden. Rühe unterstrich, daß die Entscheidung des Bundestages sowohl über die zunächst geplante deutsche Unterstützung für einen möglichen UN-Abzug als auch für die jetzt notwendige Umgruppierung der UN-Einheiten gelten soll.
Etwa 2.000 deutsche Soldaten werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr unter kriegsmäßigen Bedingungen eingesetzt. Für eine zeitliche Begrenzung des deutschen Einsatzes gibt es nach Angaben von Rühe im Augenblick keine Notwendigkeit. Ursprünglich waren sechs Monate geplant.
Auf die Frage, ob auch die Sozialdemokraten für den Einsatz der Tornados zu gewinnen seien, antwortete Rühe: „Das werden wir sehen.“
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
