: Kampfeinsatz gegen die SPD
■ Bundeskabinett einig über Bosnien-Einsatz: Keine zeitliche Begrenzung vorgesehen
Bonn (dpa) – Das Bundeskabinett hat sich gester über Art und Umfang des Einsatzes der Bundeswehr im früheren Jugoslawien zum Schutz der UN-Blauhelme geeinigt. Wie Verteidigungsminister Rühe nach der Kabinettssitzung in Bonn mitteilte, sollen neben den Sanitätssoldaten und Transportflugzeugen auch die von der SPD bisher abgelehnten Elektronik-Tornados eingesetzt werden. Sie sollen die Flugzeuge der Nato vor den serbischen Flugabwehrraketen schützen. Auf einer Sondersitzung will das Kabinett am Montag nächster Woche die endgültigen Beschlüsse fassen. Der Bundestag soll am Freitag kommender Woche entscheiden. Rühe unterstrich, daß die Entscheidung des Bundestages sowohl über die zunächst geplante deutsche Unterstützung für einen möglichen UN-Abzug als auch für die jetzt notwendige Umgruppierung der UN-Einheiten gelten soll.
Etwa 2.000 deutsche Soldaten werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr unter kriegsmäßigen Bedingungen eingesetzt. Für eine zeitliche Begrenzung des deutschen Einsatzes gibt es nach Angaben von Rühe im Augenblick keine Notwendigkeit. Ursprünglich waren sechs Monate geplant.
Auf die Frage, ob auch die Sozialdemokraten für den Einsatz der Tornados zu gewinnen seien, antwortete Rühe: „Das werden wir sehen.“
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
