Kampf gegen Kommission

Die EU hat die Macht, das deutsche Anbauverbot zu kippen. Allerdings kann der Ministerrat sein Veto einlegen

BERLIN taz ■ Die Europäische Union könnte das deutsche Anbauverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON 810 noch rückgängig machen. Die EU-Kommission behalte sich einen Einspruch vor, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Wenn die Regierung in Berlin dann nicht nachgebe, hätte die Gentechnik-freundliche Kommission das Recht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Er darf Sanktionen anordnen.

Begründen müsste die Behörde ihren Einwand damit, dass der Mais nicht die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährdet. Nur bei solchen Risiken kann ein Mitgliedstaat ein Anbauverbot gegen eine zugelassene Sorte verhängen. Die deutsche Regierung beruft sich beispielsweise auf neue Studien, wonach MON 810 nicht nur den Schädling Maiszünsler, sondern auch andere Insekten gefährdet.

Deutschland wäre nicht der erste Staat, der sich mit einem Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais des US-Herstellers Monsanto einen Widerspruch der Kommission einhandelt. Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland haben die Pflanze ebenfalls verboten und sahen sich dann mit Protest aus Brüssel konfrontiert. Eine endgültige Reaktion der Kommission auf das Luxemburger Anbauverbot von Ende März gibt es noch nicht. Bei solchen Verfahren berufen sich die Brüsseler Beamten normalerweise auf Gutachten der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Greenpeace und andere Organisationen kritisieren daran, dass die Efsa ausschließlich die Folgen für den Menschen, nicht jedoch für die Umwelt untersuche. So kam die Behörde im Fall von Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland zum Schluss, dass die vorgelegten Argumente nicht stichhaltig seien.

Dennoch scheiterte der Einspruch der Kommission gegen den Anbaustopp in Österreich und Ungarn an den Umweltministern der Mitgliedsländer. Sie sind in das Entscheidungsverfahren in Brüssel einbezogen. Im März lehnten sie den Widerspruch der Kommission ab. Die Entscheidungen über die Anbauverbote in Griechenland und Frankreich stehen dagegen noch aus. JMA