: Kammer-Bildung erhalten
■ DAG- Gutachten gegen GmbH-Lösung
Der Streit um die Ausgliederung der Weiterbildungseinrichtungen der Angestelltenkammer geht in die nächste Runde. Nachdem die Kammerleitung zusammen mit der DGB-Mehrheit in der Vollversammlung im März 1994 eine GmbH-Lösung für die rund 200 Beschäftigten der kammereigenen „Wirtschafts- und Sozialakademie“ und des Berufsbildungsinstituts (bbi) beschlossen hatte, wartete gestern die DAG-Opposition mit einem Gutachten auf, das genau diese Lösung für falsch und überflüssig erklärt.
Prof. Ulrich Rohr, Wirtschaftsrechtler an der Bremer Hochschule und vormals Richter am Verwaltungsgericht, resümiert in seinem vom Kammer-Vorstand auf Druck des Personalrats in Auftrag gegebenen Gutachten: „Die Angestelltenkammer setzt sich mit der von ihr angestrebten GmbH-Lösung für den Bildungsbereich in unmittelbaren Widerspruch zu den Grundlagen ihrer eigenen Existenz und wird damit letztendlich als Sachwalter von Angestellteninteressen unglaubwürdig.“ Auch vom Gesetz sei „die Wahrnehmung der Kammeraufgaben prinzipiell in den Formen der öffentlichen Verwaltung gewollt“. Rohr schlägt stattdessen die „Eigenbetriebslösung“ vor, bei der die Einrichtungen zwar wirtschaftlich selbständiger werden, den MitarbeiterInnen jedoch die vollen Privilegien eines Staatsangestellten erhalten bleiben.
„Die DAG sieht sich von diesem Gutachten voll bestätigt“, erklärte deren Fraktionsvorsitzende in der Kammer-VV, Brigitte Dreyer, gestern. Auf die Frage allerdings, wie die Weiterbildungsträger der Kammer zu kostendeckender Arbeit zurückfinden könnten, hat auch Prof. Rohr keine klare Antwort. Ase
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