Kambodscha weist Uiguren nach China aus

ABSCHIEBUNG Internationale Menschenrechtsorganisationen, die USA und die UNO verurteilen Ausweisung

PHNOM PENH apd | Ungeachtet aller Appelle von Menschenrechtlern hat Kambodscha eine Gruppe uigurischer Flüchtlinge nach China zurückgeschickt. Die 20 Muslime wurden am Samstag in ein von Peking bereitgestelltes Sonderflugzeug gesetzt, wie das Innenministerium in Phnom Penh mitteilte.

Neben Menschenrechtsgruppen hatten auch die Vereinten Nationen und die USA die Regierung darum gebeten, von der Abschiebung abzusehen. In einer Erklärung verurteilte das UN-Flüchtlingskommissariat die Abschiebung und nannte sie einen groben Verstoß gegen das internationale Asylrecht. Die US-Botschaft in Phnom Penh erklärte: „Wir sind tief besorgt darüber, dass die kambodschanische Regierung entschieden hat, die Menschen auszuweisen, ohne eine angemessene Beteiligung des UN-Kommissariats für Flüchtlinge.“ Beobachtern zufolge siegte jedoch letztlich der massive Druck aus Peking.

Die Abschiebeverordnung wurde gegen insgesamt 22 Uiguren mit der Begründung verfügt, sie seien illegal nach Kambodscha eingereist. Zwei von ihnen gelang es unterzutauchen. Die Angehörigen der muslimischen Minderheit im Nordwesten Chinas – unter ihnen zwei Kinder – war nach Unruhen in der Provinz Xinjiang im Juli geflüchtet und von einem Netzwerk christlicher Missionare außer Landes gebracht worden. Peking hat sie stets als Kriminelle bezeichnet.

Amnesty International zufolge droht den Uiguren in China Folter. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf Kambodscha einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention vor.

Bei den Unruhen in Xinjiang wurden nach amtlichen Angaben fast 200 Menschen getötet. Auslöser war der Tod zweier Uiguren bei einer Auseinandersetzung mit Han-Chinesen im Süden der Volksrepublik. Dagegen protestierten Uiguren in der Provinzhauptstadt Urumqi zunächst friedlich, doch beim Eingreifen der Polizei kam es zur Gewalt. Es folgten die schwersten ethnisch motivierten Unruhen in China seit Jahrzehnten. Bislang hat die chinesische Justiz im Zusammenhang mit der Gewalt 17 Todesurteile verhängt.