: „Kalifatstaat“ beklagt Verbot
KARLSRUHE dpa ■ Die radikalislamische Vereinigung „Kalifatstaat“ hat gegen ihr Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dies teilte gestern die Karlsruher Anwältin der Vereinigung mit, an deren Spitze der als „Kalif von Köln“ bekannt gewordene Muslimführer Metin Kaplan steht. Gleichzeitig will der „Kalifatstaat“ beim höchsten Verwaltungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung durchsetzen, dass die seit dem Verbot geschlossenen Moscheen während der täglichen Gebetszeiten wieder geöffnet werden dürfen. Mit der Verfügung gegen den „Kalifatstaat“ hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 12. Dezember vorigen Jahres erstmals auf der Grundlage der neuen Antiterrorgesetze eine extremistische Vereinigung verboten. Die Organisation habe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen und gefährde die innere Sicherheit, hieß es zur Begründung des Verbots. Dem wegen eines Mordaufrufs in Düsseldorf derzeit noch inhaftierten Kaplan droht nun die Abschiebung in die Türkei.
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