Käßmanns Bußpredigt

HARTZ-IV-DEBATTE Die EKD-Vorsitzende wirft Guido Westerwelle vor, den sozialen Konsens zu gefährden. Der FDP-Chef bekräftigt beim Politischen Aschermittwoch seine Kritik

BERLIN taz | Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern hat die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle scharf kritisiert. „Ich fürchte, durch Westerwelles Aussagen bekommen wir eine weitere Drehung in der Spirale hin zu einer Neidgesellschaft“, sagte die hannoversche Landesbischöfin der taz. „Ich finde es despektierlich gegenüber Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind“, sagte Käßmann. Der FDP-Chef gefährde so den sozialen Konsens im Land.

Ungeachtet aller Kritik hält Westerwelle an seinen Äußerungen fest: „Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte er beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Straubing. „Das Volk will die Wahrheit hören“, sagte der FDP-Chef unter dem Jubel seiner Anhänger.

Unter den Wählern bleibt die Begeisterung bislang aus. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage sacken die Liberalen auf 7 Prozent ab. Und noch ein statistischer Beitrag zur Debatte: Nach einer DIW-Studie lebten 2008 mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland in Armut. Das ist rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.

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