Kabinettsklausur in Meseberg: Eine kleine Klima-Konferenz
Die Regierung will in Meseberg die Stimmung heben. Deshalb hat sie gleich schon mal die Nominierung von Erika Steinbach vertagt – und sich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen befasst.
MESEBERG/FRANKFURT taz/dpa | Zum Auftakt der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen bei der Reduzierung von Treibhausgasen angekündigt. "Wir werden sehr deutlich machen, dass wir für Kopenhagen weiter anspruchsvolle Ziele vertreten", sagte Merkel am Dienstag vor Beginn des Treffens. Am Vortag hatte sie erklären lassen, dass sie im Dezember auf jeden Fall zur Weltklimakonferenz in die dänische Hauptstadt fahren werde.
Ursprünglich stand die internationale Klimapolitik gar nicht auf der Agenda für die Klausurtagung in Meseberg. Nach dem allgemein als Fehlstart bewerteten Auftakt der schwarz-gelben Regierungszeit sollte es drei Wochen nach Amtsantritt eher darum gehen, eine verbesserte Atmosphäre innerhalb des neuen Kabinetts vorzuführen. "Es geht nicht nur um das große Weltklima, es geht auch um das kleine Klima", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag.
In der umstrittenen Steuerpolitik erwarteten die Kontrahenten von CDU, CSU und FDP allerdings auch in Meseberg keine endgültige Einigung, sondern allenfalls eine Beruhigung der hitzig geführten Diskussion. Pünktlich zur Klausur hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero angekündigt, in der Steuerpolitik nur die Minimalforderungen des Koalitionsvertrags zu verwirklichen. "Das ist aber keine große Steuerreform", fügte Schäuble hinzu. "Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen." Merkel kündigte jedoch eine schnelle Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 an.
Auch im Streit über den Sitz der CDU-Politikerin Erika Steinbach im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen bewegt sich vorerst nichts. Westerwelle, der die Verständigung mit Polen ins Zentrum seiner ersten Amtswochen gerückt hat, spricht sich strikt gegen die Personalie aus. Der Bund der Vertriebenen hält an der Benennung seiner Präsidentin für den Beirat fest, lässt den Sitz aber weiter unbesetzt. Das beschloss die BdV-Spitze am Dienstag in Frankfurt. "Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr", hieß es in einer Erklärung.
Auf die Frage, ob er in den Streitfragen standhaft bleibe, sagte Westerwelle: "Ich geb mir Mühe." Im Gegensatz zu den Kollegen von CDU und CSU nehmen die FDP-Minister erstmals an einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Regierung teil. "Na, das ist ja eindrucksvoll", rief Westerwelle beim Betreten des Schlosshofs, bevor er sich auf dem Treppenabsatz umdrehte und winkte - in Richtung der Anti-Atom-Demonstranten.
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