Kabinett verkündet Sparpaket: Weniger Elterngeld, mehr Ökosteuer
Wie erwartet streicht die Regierung vor allem an Sozialabgaben für die Ärmsten. Außerdem muss die Industrie auf Ausnahmen von der Ökosteuer verzichten und eine Luftverkehrsabgabe ist geplant.
Fröhliche Sparer: Westerwelle und Merkel vor der Verkündung ihres Sparpakets. Bild: reuters
BERLIN taz/rtr/apn | Die Bundesregierung strebt im Haushalt 2011 Einsparungen im Volumen von 11,2 Milliarden Euro an. Bis 2014 solle das Defizit um 26,6 Milliarden Euro pro Jahr verringert werden. Dies geht aus dem Eckpunktepapier hervor, das Schwarz-Gelb zum Abschluss der zweitägigen Sparklausur am Montag vorlegte.
Im Sozialbereich sind im ersten Jahr Kürzungen von 3 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2014 sollen es dann knapp 11 Milliarden Euro sein, die dort jedes Jahr eingespart werden sollen. Bei der Haushaltssanierung verzichte die Regierung auf die Erhöhung der Einkommensteuer oder der Mehrwertsteuer.
Die deutsche Industrie muss sich auf deutlich geringere Energiesteuer-Subventionen einstellen, die Banken auf zwei Milliarden Euro durch die Bankenabgabe. Auch auf die Atomenergiebranche kommen, verbunden offenbar mit den Laufzeitverlängerungen, weitere Kosten zu.
Außerdem werden Leistungen für Eltern gekürzt. So sollen Hartz-IV-Empfänger künftig kein zusätzliches Elterngeld mehr bekommen. Dadurch sollen 400 Millionen Euro eingespart werden.
Derweil werden die Zahlungen des Elterngeldes an Berufstätige während der Elternzeit nur marginal gesenkt: Statt 67 Prozent des Nettoeinkommens sollen künftig 65 Prozent ausgezahlt werden. Der Deckelbetrag bleibt aber konstant bei 1.800 Euro im Monat, so dass die Senkung höhere Einkommen nicht trifft. Das bringt weitere 200 Millionen Euro jährlich ein.
Die Bundesregierung hat ein Eckpunkte-Papier und eine Tabelle mit den Haushaltsposten als pdf auf bundesregierung.de veröffentlicht.
Gespart werden soll auch der Heizkostenzuschuss sowie an den Rentenzuschüssen bei Hartz-IV-Empfängern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle gaben die Ergebnisse am Nachmittag bekannt. Vor Beginn der Klausur hatten sie angekündigt, dass der Rotstift vor allem bei Sozialausgaben angesetzt werden solle. Dagegen protestierten bereits vor Bekanntgabe der Beschlüsse Gewerkschaften und Sozialverbände.
Beschlossen wurde auch, 2011 die Energiesteuer-Subventionen um eine Milliarde Euro zu reduzieren. In den Jahren 2012 bis 2014 soll der Bereich sogar mit jeweils 1,5 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als bisher. Eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" soll eine weitere Milliarde Euro im Jahr bringen.
Weitere 2,3 Milliarden pro Jahr sollen von der Atomwirtschaft aufgebracht werden. Vor allem will die Bundesregierung die Industrie an der Finanzierung der geplanten Sanierung des maroden Atommülllagers in der Schachtanlage Asse II beteiligen. Außerdem sollen die "Zusatzgewinne" – gemeint ist vermutlich durch eine Verlängerung der Laufzeiten – stärker besteuert werden.
Im Verteidigungshaushalt wird zunächst nicht gespart. Eine Reform der Streitkräfte soll ab 2013 aber zwei Milliarden Euro jährlich einbringen.
Ab 2012 will die Bundesregierung zudem zwei Milliarden Euro jährlich einnehmen durch die neue Bankenabgabe. Mit der Abgabe soll die Finanzbranche "angemessen an den Kosten der Krise" beteiligt werden. Das Geld soll in einen Restrukturierungsfonds fließen. Die Einführung einer Bankenabgabe war bereits Ende März im Kabinett beschlossen worden.
Das gesamte Sparvolumen, das der Bund zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2016 erbringen muss, wurde von der Regierung mit 32,4 Milliarden Euro beziffert. Um es zu erreichen, wurde für die beiden noch fehlenden Jahre 2015 und 2016 eine globale Minderausgabe von 5,6 Milliarden Euro vereinbart.
Das Kabinett beriet seit Sonntagmittag streng abgeschirmt im Kanzleramt über den Bundesetat 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Ab 2013 muss Deutschland wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten, zudem greift ab 2011 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Die Gewerkschaft Verdi warf der Bundesregierung vor, den Haushalt auf Kosten der sozial Schwachen sanieren zu wollen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Wer ausgerechnet bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt.
"Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", erklärte Bsirske. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden.
Auch der Sozialverband Deutschland erklärte, durch die anvisierten Kürzungen bei den Schwächsten stehe der soziale Zusammenhalt in Deutschland vor einer Zerreißprobe.
Leser*innenkommentare
Nadine
Gast
Ganz ehrlich was soll man da noch zu sagen? nehmt uns doch am besten gleich alles...es gibt auch menschen die nicht vollzeit arbeiten gehen können oder garnicht, weil sie ein erkranktes kind zu hause pflegen müssen! man sollte sich nicht wundern, wenn wieder mehr kriminalitäten dadurch entstehen, denn man wird ja schon förmlich dazu getrieben, weil man dem eigenen kind nichts mehr bieten kann!
Die reichen sollten einmal eine woche lang mein leben führen, vielleicht würden denen da oben dann mal ein licht aufgehen! und nicht jeder Hartz IV empfänger ist gleich ein alkoholiker, drogenabhängiger oder sonst was! ich kann das alles nicht mehr hören.....ich finde das alles nur noch traurig! Und für solche leute die genauso denken wie die da oben, die sollten sich schämen!
und wenn es jetzt keinen aufstand gibt, dann versteh ich die welt nicht mehr...leute wehrt euch!!!!
maria daubenbuechel
Gast
einen staat sollte man daran messen,wie er mit seinen schwächsten umgeht,
und da kann man nur sagen miserabel.wie kann es sein,daß zur rettung von
banken milliardenbeträge ohne auflagen verschleudert werden(die bankbosse
bedienen sich aber schon wieder zusätzlich bereichern)und die ganz unten
sind,sollen die zeche zahlen.irgendwie ist da etwas gewaltg schief,wird zeit das
zu verändern,denn es wird folgen haben,volk läßt sich eine zeitlang,aber
nicht auf dauer für dumm verkaufen.
hl.Pius-X
Gast
Liebe Freunde und taz-Leser, liebe Gläubige,
ist es ein zugeführter Schaden, "sozial Schwachen" die Leistung zu kürzen ?
Im Grunde nicht. Denn jemanden etwas nicht zu gewähren ist kein feststellbarer Schaden , da der Nachteil schon vorher, in der Handlung der Unvernunft bestand , die nicht zu verantworten ist; Verfehlung gegen bestehende [moralische] Normen: Wenig Bildung, mangelnde Deutschkenntnissen,Trunksucht,Drogen, sittliche Verwahrlosung, und konsequenterweise kein Einkommen .
Ehrwürdige Leser !
Gruß und apostolischen Segen
hl.Pius-X
Hungerhaken
Gast
Ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen wird weiter gespart...in einem so reichen Land. Als Hartz IV-Empfänge roder Studi ohne reiche Eltern ist eine vernünftige Ernährung nicht mehr drin.
Nun soll Hartz-IV Empfängern das Elterngeld gestrichen werden. Elterngeld nur noch für Besserverdiener?!
Wo soll das endne, wenn jetzt nicht mehr Menschen auf die Straßen gehen...und da auch bleiben.
Hanna
Gast
"Außerdem werden Leistungen für Eltern gekürzt. So sollen Hartz-IV-Empfänger künftig kein zusätzliches Elterngeld mehr bekommen. Dadurch sollen 400 Millionen Euro eingespart werden."
Wenn die CDU wirklich hier kürzt, dann schafft sie endgültig einen Stand von Menschen, der massiv ausgegrenzt wird: Während Tausende Arbeitnehmer fröhlich für 400 EURO im Monat arbeiten gehen, immerhin 4800 EURO pro Jahr, erhält ein Langzeitarbeitsloer gerade mal 110 EURO, im Jahr 1320 EURO. Und Hartz-IV ist Massenphänomen: Es waren schon 8 Millionen Menschen davon betroffen.
2,5 Millionen Kinder leben mit Hartz-IV, wenn die Regierung jetzt bei dieser Gruppe 400 EURO einspart, dann merken das diese Familien sehr.
Und das Bedenkliche: Damit greifen Eltern zu immer mehr Billigmilch, kaufen immer schlechtere Sachen für die Kleinen und versuchen mit den extremen Niedrgisätzen auszukommen. Anti-Allergene Nahrung wird kaum noch ein Langzeitarbeitsloser für seine Kinder kaufen können, denn fast 13 EURO für drei oder vier Tage?
Ich denke, dass jetzt diese Regierung ihre wahren Absichten kundtut. Für die Banker und Griechen wird die Schatule geöffnet, aber für Langszeitarbeitslose wird das Leben immer mehr zu einer systematischen Ausgrenzung. Und da spekuliert diese Regierung (nicht anders als Rot-Grün) auf eine massive
Alexander Budde
Gast
Sind die deutschen Medien jetzt völlig gleichgeschaltet. Das ich bei der TAZ so etwas wie diesen Artikel lesen muss ist erschreckend.
"...Auch auf die Atomenergiebranche kommen, verbunden offenbar mit den Laufzeitverlängerungen, weitere Kosten zu..."
Mit der Laufzeitverlängerung kommen auf die Energiekonzerne Milliardengewinne zu. Von denen führen sie dann nicht mal die Hälfte an den Staat ab.
"...Ab 2012 will die Bundesregierung zudem zwei Milliarden Euro jährlich einnehmen durch die neue Bankenabgabe. Mit der Abgabe soll die Finanzbranche "angemessen an den Kosten der Krise" beteiligt werden. Das Geld soll in einen Restrukturierungsfonds fließen. Die Einführung einer Bankenabgabe war bereits Ende März im Kabinett beschlossen worden...."
Was ist denn dieser Restrukturierungsfond? Fließt dieses Geld in den Haushalt um die Neuverschuldung abzubauen? Das ganze ist erst für 2012 angedacht und nur wenn es bis dahin keine anderen Europäischen Regelungen gibt. Bis dahin hat allein die Deutsche Bank mehr als das dreifache an Gewinn erwirtschaftet.
Ich hoffe doch sehr das die Medien sich in den nächsten Tagen das Sparprogramm mal genauer ansehen.
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Sparen allein deckt strukturelles Defizit nicht1
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Diese "Spar-Nachtundnebelaktion" soll über das strukturelle Defizit der öffentlichen Hand hinwegtäuschen.
Statt 25% Einkommenssteuersatz bei Streichung aller Steuervergünstigungen wie aktuell von Paul Kirchhoff im SPIEGEL gefordert brauchen wir eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf den derzeitigen EU-Höchstsatz von 25% bei gleichzeitiger Einführung eines MwSt-Freibetrags.
Dadurch hätten wir eine Einkommensumverteilung von Oben nach Unten. Würde die Hälfte der MwSt-Erhöhung als Freibetrag pro BürgerIn über die persönliche Steueridentnummer rückvergütet hätten vor allem die Millionen von HARTZ IV-Einkommensbeziehern wie auch die unteren Einkommengruppen pro Kopf und Jahr 300,-- € an MwSt-Freibetrag - und der Staat würde seine Schulden schrittweise rückführen können; bei gleichzeitiger Impulsierung der Binnenkonjunktur.
Mit dem "Nachtundnebel-Sparpaket" verschärft schwarz-gelb nur noch die ohnehin schon vorhandenen Deflationstendenzen.
Schade nur, dass Gewerkschaften wie die Presse auch nur in den alten Denkschablonen denken - schließlich heißt Steuern reformieren neu teilen und vor allem neu denken lernen.
Mehr dazu unter: www.unternimm-die-zukunft.de
L.P. Häußner, Karlsruhe
Ron Baxmann
Gast
Als Gutverdiener kann ich nur sagen: Was für ein Stückwerk! Was für ein sozial unausgewogenes Machwerk!
Wo bleibt die Erbachaftssteuer für große Vermögen? Wo die Reichensteuer? Wo die Heraufsetzung der Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen, Tiernahrung, Blumen oder Bücher? Alles wichtiger als Arbeitslose? Warum keine Einführung eines generellen Mindestlohnes? Ja, man mag verwundert sein, aber er bringt deutliche steuerliche Zusatzeinnahmen, verringert Zusatzleistungen und Aufbesserungsbeiträge des Staates, schafft soziale Gerechtigkeit. Wieso darf Gutenberg nicht wie angeboten stärker im Wehretat kürzen? Ist die Wehrpflicht wirklich noch zeitgemäß? Wieso brauchen wir immer noch mehr teure und oft untaugliche Großtechnik, die wir doch eigentlich im Ernstfall wie in Afganistan gar nicht einsetzen wollen? Wieso keine Verstaatlichung der Krankenkosten? Jeder Bürger muss doch sowieso zahlen. Dann könnte man alle Ärzte als staatliche Angestellte beschäftigen und niemand hätte mehr Interesse an Falschabrechnungen, überteuerten Medikamenten, krank bleibenden Patienten, Fallpauschalen. Weniger sinnlose Untersuchungen. Krankenkassen wären überflüssig. Wieso diese Politiker ohne Plan? Womit habe ich das verdient?
Harzer
Gast
Der Sparbetrag, noch dazu da es ja gar kein "Sparen", sondern nur eine kleine Senkung der neuen Schulden ist, wirkt, als wolle Herr Obama das Öl im Golf von Mexiko mit einer Tasse abschöpfen.
So lange man nur den Armen in die Tasche greift, und sich an die Reichen und Mächtigen nicht wirklich heran traut wird das nix, da wird nie genug "Spargeld" zusammenkommen !
1. "Gebt mir die Macht über das Geld in einem Land, dann ist egal, wer unter mir regiert."
2. "Den ausgerasteten Finanzkapitalismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Eselin auf."
Cornel
Gast
Also bei aller Liebe (und ich bin gespannt, ob mein Kommentar hierzu auch erscheint)...aber kann mir jemand mal verraten, warum die Bezieher von HartzIV überhaupt Elterngeld beziehen sollen?
Elterngeld soll doch wohl ein kleiner finanzieller Ausgleich für all diejenigen sein, denen durch Kinderbetreuung neben ihrer Berufstätigkeit eine unbillige Härte erwächst...Wer aber eh´ schon keinen Job hat, von dem wird man doch wohl auch erwarten dürfen, dass er/sie dann seine/ihre Freizeit dafür aufwendet, sich engagiert um seinen/ihren Nachwuchs zu kümmern, oder? DAS subsumierte ich einmal unter "sinnvoller" Freizeitgestaltung!
hto
Gast
"Sparpaket" - nur zu, damit wir schneller zu einem menschenwürdigen Ende dieses "freiheitlich-demokratischen" Systems in Überproduktion von Kommunikationsmüll kommen!?
Steffen
Gast
Da darf doch die Frage gestellt werden warum SPD und Grüne den Schulterschluß mit eben diesen Parteien suchen auf brechen und biegen ?
Kann mir bitte jemand erklären warum eine demokratische Partei Die Linke ein "No Go" ist aber Sozialstaatsfeinde die eigentlich vor ein Gericht gehören zu liebsamen Koalitionspartner mutieren ?
Und warum werden nur diese beiden Parteien dort als Übeltäter benannt, SPD und Grüne haben den Grundstein gelegt, quasi den Anfang markiert für den radikalen Umbau unseres Landes.
Unter Schröder gegen die Ärmsten gehetzt und jetzt in der Opposition Morgenluft wittern als ob man damit nichts zu tun hatte .... und sogar heute noch stolz darauf sein.
Damals war die Verelendung unter Rot-Grün beschlossene Sache, Unterstützung in der Hetze gegen die Ärmsten um Zustimmung zu erheischen ging von den 4 Etablierten aus.
Alles vergessen um Rot-Grün zu pushen für die nächste BT-Wahl.
Man spart Euch doch einfach solche Berichte auf TAZ, völlig unglaubwürdig wenn hier Grün-Rote die Berichte schreiben.
Ich will nicht mehr, dieses Land ist verdammt zum Zerfall, hier wird einfach nichts gelernt aus Fehlern ... schlimm, schlimm, schlimm.
atypixx
Gast
Und die Hotel-Subventionen bleiben bestehen???
Frank P.
Gast
Was meinte eigentlich Frau Merkel mit einem "Darlehen" von ca. 13 Milliarden Euro für die Krankenkassen?
Das ist doch ein Witz! Diese Regierung spart nichts ein - sondern nennt die Schulden einfach "Darlehen" an die Bundesagentur für Arbeit oder die Mehrkosten der Krankenkassen.
Juergen K
Gast
Weniger Armengeld
haette als Überschrift gereicht.
Die Kürzung der Rentenzuschüsse ist eklatant.
Man definiert heute, dass Millionen in die Grundsicherung fallen werden.
Behördlich verordnet.
Danke.
Sebastian
Gast
meine Meinung zum Sparpaket: http://www.youtube.com/watch?v=ymeQWJP6_3U
Westberliner
Gast
Ton Steine Scherben sangen einst: "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Lasst uns jetzt damit beginnen, denn das Maß ist endgültig voll.
steffen
Gast
Hat unsere Bundesregierung denn schon das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen vergessen.
Wir sparen bei den Schwächsten, weil deren Lobby schwach ist.
jetzt ist die Zeit der Gewerkschaften und der Sozialverbände. Das Christliche in der Union ist nur noch Makulatur. Von dem S bei unserem bayerischen Ableger ganz zu schweigen.
Thomas Braun
Gast
Die Masse machts. Deshalb sind die Sparmaßnahmen alternativlos.
wir sind China
Gast
ist es jetzt amtlich oder ist die CDU noch regierend?
vic
Gast
Sozialausgaben für die Schwächsten werden gleich reduziert, die der Vermögenden gar nicht.
Die längst fällige Beteiligung der Energiewirtschaft und AKW-Betreiber an den gigantischen Kosten ihrer Technologie wird vertagt auf ... ab 2011/2012 - oder vielleicht 2016?
Und wie war das doch gleich mit den Finanzhaien?
Das System Merkel heißt:
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert.
Egon
Gast
Deutschland und die Deutschen bekommen jetzt das was sie verdient haben! Denn Deutschland hat diesen Regierungshaufen gewählt!!!!Denn über 50 % Prozent in dem Land sind größenwahnsinnig und glauben Sie gehörten zu der Oberklasse und Bestverdienenden!!! Muss ja so sein wenn über 50 % Parteien wie CDU und vor allem FDP wählen die nur Programme für Investmenthaie,Banker und Steuerbetrüger machen und sich bedingungslos dem Neokapitalismus verschrien haben!!