Kabinett beschließt mehr Geld für Senioren: Die Angst vor den Rentnern

Das Kabinett hat in aller Eile eine Rentenerhöhung gebilligt. Bei der Generationengerechtigkeit hat sie es nicht eilig. Jungpolitiker wagen keinen Widerspruch mehr.

Sie können sich freuen: 1,1 Prozent mehr Rente - bei einer Inflationsrate von über zwei Prozent. Bild: dpa

Es ist ein Fixpunkt im Kalender des Berliner Politikbetriebs. Jeden Mittwochvormittag kommen die Minister im Kabinettssaal des Kanzleramts zusammen. Immer um 9.30 Uhr, hundertmal schon in der laufenden Wahlperiode, davon 98-mal unter der Leitung der Regierungschefin selbst.

Das erste Opfer

Der Mann ist 27 Jahre alt, hat seine Meinung gesagt - und wird deswegen von den CDU-Rentnern aus dem Bundestag gekegelt. Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) hatte die Rentenerhöhung kritisiert - und gesagt, er werde ihr nicht zustimmen. Der stellvertretende Bundeschef der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, 75, hat nun erneut seine Absicht bekräftigt, Spahn 2009 aus dem Bundestag zu drängen, wenn dieser seine kritische Haltung nicht ändere. "Ich werde durchziehen, damit das nicht um sich greift", sagte Kuckart. Er warf dem Jung-Parlamentarier vor, "eine innere Aversion gegen Rentner" zu haben. Spahn sei viel zu früh in den Bundestag eingezogen. Der Streit habe auch eine exemplarische Bedeutung, so Kuckart. "Wenn in Zukunft nicht 50 Prozent der Senioren CDU wählen, dann wird die CDU nicht mehr regierungsfähig sein."

Nur in dieser Woche ist alles anders. Das Kabinett traf sich bereits am Dienstag, wichtigster Tagesordnungspunkt: "Gesetzentwurf zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2008". Es muss schnell gehen, schließlich sollen die Rentner schon in einem knappen Vierteljahr durchschnittlich 13 Euro zusätzlich pro Monat überwiesen bekommen, das sind etwa 8 Euro mehr als nach der Rentenformel eigentlich vorgesehen sind, und vor allem: rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen.

Schon am Nachmittag sollen die Regierungsfraktionen deshalb über die Rentenerhöhung beraten. Doch unter den jungen Abgeordneten bei Union und SPD rumort es. "Noch ist nichts beschlossen", droht vorsorglich der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich. Der 35-Jährige ist Sprecher der "Youngsters" in der SPD-Bundestagsfraktion. Nicht dass Friedrich die zusätzlichen 1,1 Prozent den Rentnern nicht gönnen würde. "Es wäre ein verheerendes Signal gewesen, wenn sie schon wieder den Gürtel hätten enger schnallen müssen."

Aber die jungen Abgeordneten fordern, die Rentenerhöhung wenigstens mit anderen Elementen zu kombinieren - einem kostenlosen Mittagessen in der Schulkantine für alle Hartz-IV-Kinder etwa. Die politische Rendite für eine Rentenerhöhung könne man schon bei der nächsten Wahl einfahren, kritisiert Friedrich, die Rendite für zusätzliche Kita-Plätze oder bessere Schulen "bekomme ich dagegen erst in zwanzig Jahren". Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel begrüßte die Rentenerhöhung zwar, mahnte aber ebenfalls "weitere Anstrengungen und nachhaltigere Schritte" an, um die Altersversorgung finanzierbar zu halten.

Bei der Union mögen sich die Abgeordneten, die gegen den vorösterlichen Renten-Handstreich protestierten, vor der heutigen Fraktionssitzung lieber nicht mehr öffentlich äußern. Die Sprecher der Jungen Gruppe der Union lehnten reihum Widerworte gegen die Rente ab. Aufgegeben haben sie den Widerstand noch nicht ganz, im Internet haben sie ihre Protestnoten stehen lassen.

Der "Weg der richtigen Reformen" dürfe bei der Rente "nicht verlassen werden", mahnt etwa der 32-jährige CSU-Abgeordnete Stefan Müller, der zugleich Vorsitzender der Jungen Union in Bayern ist. "Ich halte diese willkürliche Änderung der Rentenformel für falsch", heißt es bei dem CDU-Parlamentarier Jens Spahn - noch. Die Senioren-Union hatte ihn dafür bereits vor Tagen heftig kritisiert. Deren nordrhein-westfälischer Landesvorsitzende Leonhard Kuckart drohte nun erneut, seine Senioren gegen die Wiederaufstellung Spahns für den Bundestag zu mobilisieren: "Spahn muss keinen Gang nach Canossa antreten. Aber er muss schon zeigen, dass er kapiert hat."

In der Vorstandssitzung der Partei nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel den 27-Jährigen sogar in Schutz, wie die taz von Teilnehmern erfuhr. Solche Meinungsäußerungen müsse die Senioren-Union schon aushalten können. Merkel räumte auch ein, dass die Rentenerhöhung kein ordnungspolitisches Meisterstück sei.

Auch die CDU-Ministerpräsidenten sind nicht alle überzeugt - zumindest nicht in jenen Ländern, in den auf absehbare Zeit keine Wahlen anstehen. "Ich habe von der Erhöhung aus der Zeitung erfahren", beklagte sich Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger schon vor zwei Wochen. Der Ärger ist in seinem Landesverband noch nicht verraucht. Dort hat man den Eindruck, die Koalitionsspitzen hätten die parlamentarische Osterpause gezielt genutzt, um die Rentenerhöhung ohne großes Aufsehen vollziehen zu können.

Bereits im November 2006 haben 49 jüngere Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen einen Antrag eingebracht, die Generationengerechtigkeit als Staatsziel in einem neuen Artikel 20 b des Grundgesetzes zu verankern. "Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen", soll er heißen, Bund und Länder hätten "den Interessen der künftigen Generationen Rechnung zu tragen". Das Papier ist seit fast eineinhalb Jahren im parlamentarischen Verfahren unterwegs. "Wir warten jetzt auf die Ausschussberatung", sagt die 24-jährige Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann. Auf eine vorgezogene Kabinettssitzung wegen besonderer Dringlichkeit müssen sich die Bundesminister in diesem Fall wohl nicht einstellen.

Comments

[Irene]

@karl

"Das Ausspielen von Jung gegen Alt -dem auch hier anscheinend immer mehr Leute auf den Leim gehen- dient nur einem Zweck: Um von den wahren Hintergründen für die Krise unseres Sozialstaats abzulenken."

Sie haben vollkommen recht, genauso wie das Ausspielen von Menschen mit Kindern gegen Kinderlose, ich warte noch darauf, dass man Gesunde gegen Kranke aufhetzt.

[rüdiger weckmann]

Die lächerliche Rentenerhöhung kann den fortgesetzten Kaufkraftverlust der Rentner nicht aufhalten. Die Relation von Alt zu Jung ist nicht das Problem, die hat sich auch schon im letzten Jahrhundert kräftig verschoben. Zwischen 1900 und 2000 ist die Lebenserwartung um 30 Jahre gestiegen. Bis 2050 werden es zwischen 6 und 9 Jahre mehr sein. Heute haben wir eine exzellente Relation von Jung zu Alt. Fast 53 Mio. im arbeitsfähigen Alter zu 15 Mio. über 65 Jahren.

Das Problem sind die hohe Arbeitslosigkeit, die Verringerung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse von 30 Mio. 1990 auf unter 27 Mio. heute, das Abdrängen in den Vorruhestand und die schlechte Konjunktur.

 

Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung wird dem Staat und damit vor allem den Jungen noch viel Geld Kosten. In 15 Jahren werden 20% aller Rentner Anspruch auf Grundsicherung haben. In England, wo die gesetzliche Rente abgeschaftt wurde, sind es heute schon 40%.

[karl]

Dass sogar die taz nun mit diesem Schwachsinn von der Generationengerechtigkeit kommt finde ich mehr als bedenklich. Ich empfehle dringend die Lektüre der www.nachdenkseiten.de, attac-texten usw. Generationengerchtigkeit ist ein Propagandabegriff, denn Gerechtigkeit wird bereits durch das Umlageverfahren garantiert. Wer heute höhere Beiträge zahlt, erhält morgen selbst mehr Rente. Jeder der also Kürzungen der gesetzlichen Rente fordert sägt am eigenen Ast -es sei denn, er hat sich in eine private Vorsorge treiben lassen und zahlt somit ohnehin bereits erhöhte Beiträge und entlastet gleichzeitig seinen Arbeitgeber -dann ist der Ast schon fast ab. Die gesetzliche Rente ist nicht in finanzieller Schieflage wegen der Demografie sondern weil es zuwenig sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. Eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur den Unternehmern den Weg ebnet, sondern langfristig für mehr Beschäftigung sorgt, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote (ebenfalls für SV-Pflichtjobs) usw. wären die angbebrachten Mittel zur Sicherung der gesetzlichen Rente -nicht Kürzungen. Das Ausspielen von Jung gegen Alt -dem auch hier anscheinend immer mehr Leute auf den Leim gehen- dient nur einem Zweck: Um von den wahren Hintergründen für die Krise unseres Sozialstaats abzulenken.Würden erwirtschaftete Erträge sinnvoll umverteilt, gäbe es keine Krise. Denn wie man an den gigantischen Gewinnen der Unternehmen sieht, kommt ja Geld ins System -es läuft nur zu den falschen Adressen. Nachdem die Bevölkerung ja langsristig tatsächlich irgendwann schrumpfen wird, müssten ja höhere Produktivität und höhere Gewinne, verteilt auf dan weniger Leute unweigerlich zu mehr Wohlstand führen. Vielleicht wäre die Krise auch schon zu lösen, wenn man in Liechtenstein mal ordentlich aufräumt und die 9 Milliarden zur Rettung der IKB anders/sinnvoller investiert...

[anke zoeckel]

Vor dem Hintergrund einer angeblich erbrachten "Lebensleistung" ist in einer Leistungsgesellschaft gut fordern. Darum, dass jede Generation Leistung neu definiert, macht sich mancher Rentner offenbar überhaupt keine Gedanken. Nun ja. Sieht aus, als wäre Selbstgerechtigkeit ebenso wenig eine Frage des Alters, wie Egoismus. Nicht, dass diese Erkenntnis wirklich neu wäre. Nun allerdings braucht man sich wirklich nicht länger zu fragen, woher sie das haben, die Jungen. Es stand in der Zeitung.

[H.Anstand]

Da haben Rentner sich ein schönes Spahnferkel geschlachtet. Nun kann die Grillsaison beginnen.

 

Dass viele dieser Rentner noch den Großkanzler Adenauer gewählt haben, der mit für den "Generationenvertrag" zuständig war, diesen unseligen, für die Wirtschaft und die jetzigen Rentner kostengünstigen (sic!) Vertrag, dessen Erfüllung nun der jungen Generation auf den schmalen, nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Schultern lastet, wollen die, "die unser Land wieder aufgebaut haben", so gern vergessen.

[Irene]

@karl

"Das Ausspielen von Jung gegen Alt -dem auch hier anscheinend immer mehr Leute auf den Leim gehen- dient nur einem Zweck: Um von den wahren Hintergründen für die Krise unseres Sozialstaats abzulenken."

Sie haben vollkommen recht, genauso wie das Ausspielen von Menschen mit Kindern gegen Kinderlose, ich warte noch darauf, dass man Gesunde gegen Kranke aufhetzt.

[rüdiger weckmann]

Die lächerliche Rentenerhöhung kann den fortgesetzten Kaufkraftverlust der Rentner nicht aufhalten. Die Relation von Alt zu Jung ist nicht das Problem, die hat sich auch schon im letzten Jahrhundert kräftig verschoben. Zwischen 1900 und 2000 ist die Lebenserwartung um 30 Jahre gestiegen. Bis 2050 werden es zwischen 6 und 9 Jahre mehr sein. Heute haben wir eine exzellente Relation von Jung zu Alt. Fast 53 Mio. im arbeitsfähigen Alter zu 15 Mio. über 65 Jahren.

Das Problem sind die hohe Arbeitslosigkeit, die Verringerung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse von 30 Mio. 1990 auf unter 27 Mio. heute, das Abdrängen in den Vorruhestand und die schlechte Konjunktur.

 

Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung wird dem Staat und damit vor allem den Jungen noch viel Geld Kosten. In 15 Jahren werden 20% aller Rentner Anspruch auf Grundsicherung haben. In England, wo die gesetzliche Rente abgeschaftt wurde, sind es heute schon 40%.

[karl]

Dass sogar die taz nun mit diesem Schwachsinn von der Generationengerechtigkeit kommt finde ich mehr als bedenklich. Ich empfehle dringend die Lektüre der www.nachdenkseiten.de, attac-texten usw. Generationengerchtigkeit ist ein Propagandabegriff, denn Gerechtigkeit wird bereits durch das Umlageverfahren garantiert. Wer heute höhere Beiträge zahlt, erhält morgen selbst mehr Rente. Jeder der also Kürzungen der gesetzlichen Rente fordert sägt am eigenen Ast -es sei denn, er hat sich in eine private Vorsorge treiben lassen und zahlt somit ohnehin bereits erhöhte Beiträge und entlastet gleichzeitig seinen Arbeitgeber -dann ist der Ast schon fast ab. Die gesetzliche Rente ist nicht in finanzieller Schieflage wegen der Demografie sondern weil es zuwenig sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. Eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur den Unternehmern den Weg ebnet, sondern langfristig für mehr Beschäftigung sorgt, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote (ebenfalls für SV-Pflichtjobs) usw. wären die angbebrachten Mittel zur Sicherung der gesetzlichen Rente -nicht Kürzungen. Das Ausspielen von Jung gegen Alt -dem auch hier anscheinend immer mehr Leute auf den Leim gehen- dient nur einem Zweck: Um von den wahren Hintergründen für die Krise unseres Sozialstaats abzulenken.Würden erwirtschaftete Erträge sinnvoll umverteilt, gäbe es keine Krise. Denn wie man an den gigantischen Gewinnen der Unternehmen sieht, kommt ja Geld ins System -es läuft nur zu den falschen Adressen. Nachdem die Bevölkerung ja langsristig tatsächlich irgendwann schrumpfen wird, müssten ja höhere Produktivität und höhere Gewinne, verteilt auf dan weniger Leute unweigerlich zu mehr Wohlstand führen. Vielleicht wäre die Krise auch schon zu lösen, wenn man in Liechtenstein mal ordentlich aufräumt und die 9 Milliarden zur Rettung der IKB anders/sinnvoller investiert...

[anke zoeckel]

Vor dem Hintergrund einer angeblich erbrachten "Lebensleistung" ist in einer Leistungsgesellschaft gut fordern. Darum, dass jede Generation Leistung neu definiert, macht sich mancher Rentner offenbar überhaupt keine Gedanken. Nun ja. Sieht aus, als wäre Selbstgerechtigkeit ebenso wenig eine Frage des Alters, wie Egoismus. Nicht, dass diese Erkenntnis wirklich neu wäre. Nun allerdings braucht man sich wirklich nicht länger zu fragen, woher sie das haben, die Jungen. Es stand in der Zeitung.

[H.Anstand]

Da haben Rentner sich ein schönes Spahnferkel geschlachtet. Nun kann die Grillsaison beginnen.

 

Dass viele dieser Rentner noch den Großkanzler Adenauer gewählt haben, der mit für den "Generationenvertrag" zuständig war, diesen unseligen, für die Wirtschaft und die jetzigen Rentner kostengünstigen (sic!) Vertrag, dessen Erfüllung nun der jungen Generation auf den schmalen, nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Schultern lastet, wollen die, "die unser Land wieder aufgebaut haben", so gern vergessen.

[Irene]

@karl

"Das Ausspielen von Jung gegen Alt -dem auch hier anscheinend immer mehr Leute auf den Leim gehen- dient nur einem Zweck: Um von den wahren Hintergründen für die Krise unseres Sozialstaats abzulenken."

Sie haben vollkommen recht, genauso wie das Ausspielen von Menschen mit Kindern gegen Kinderlose, ich warte noch darauf, dass man Gesunde gegen Kranke aufhetzt.

[rüdiger weckmann]

Die lächerliche Rentenerhöhung kann den fortgesetzten Kaufkraftverlust der Rentner nicht aufhalten. Die Relation von Alt zu Jung ist nicht das Problem, die hat sich auch schon im letzten Jahrhundert kräftig verschoben. Zwischen 1900 und 2000 ist die Lebenserwartung um 30 Jahre gestiegen. Bis 2050 werden es zwischen 6 und 9 Jahre mehr sein. Heute haben wir eine exzellente Relation von Jung zu Alt. Fast 53 Mio. im arbeitsfähigen Alter zu 15 Mio. über 65 Jahren.

Das Problem sind die hohe Arbeitslosigkeit, die Verringerung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse von 30 Mio. 1990 auf unter 27 Mio. heute, das Abdrängen in den Vorruhestand und die schlechte Konjunktur.

 

Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung wird dem Staat und damit vor allem den Jungen noch viel Geld Kosten. In 15 Jahren werden 20% aller Rentner Anspruch auf Grundsicherung haben. In England, wo die gesetzliche Rente abgeschaftt wurde, sind es heute schon 40%.

[karl]

Dass sogar die taz nun mit diesem Schwachsinn von der Generationengerechtigkeit kommt finde ich mehr als bedenklich. Ich empfehle dringend die Lektüre der www.nachdenkseiten.de, attac-texten usw. Generationengerchtigkeit ist ein Propagandabegriff, denn Gerechtigkeit wird bereits durch das Umlageverfahren garantiert. Wer heute höhere Beiträge zahlt, erhält morgen selbst mehr Rente. Jeder der also Kürzungen der gesetzlichen Rente fordert sägt am eigenen Ast -es sei denn, er hat sich in eine private Vorsorge treiben lassen und zahlt somit ohnehin bereits erhöhte Beiträge und entlastet gleichzeitig seinen Arbeitgeber -dann ist der Ast schon fast ab. Die gesetzliche Rente ist nicht in finanzieller Schieflage wegen der Demografie sondern weil es zuwenig sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. Eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur den Unternehmern den Weg ebnet, sondern langfristig für mehr Beschäftigung sorgt, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote (ebenfalls für SV-Pflichtjobs) usw. wären die angbebrachten Mittel zur Sicherung der gesetzlichen Rente -nicht Kürzungen. Das Ausspielen von Jung gegen Alt -dem auch hier anscheinend immer mehr Leute auf den Leim gehen- dient nur einem Zweck: Um von den wahren Hintergründen für die Krise unseres Sozialstaats abzulenken.Würden erwirtschaftete Erträge sinnvoll umverteilt, gäbe es keine Krise. Denn wie man an den gigantischen Gewinnen der Unternehmen sieht, kommt ja Geld ins System -es läuft nur zu den falschen Adressen. Nachdem die Bevölkerung ja langsristig tatsächlich irgendwann schrumpfen wird, müssten ja höhere Produktivität und höhere Gewinne, verteilt auf dan weniger Leute unweigerlich zu mehr Wohlstand führen. Vielleicht wäre die Krise auch schon zu lösen, wenn man in Liechtenstein mal ordentlich aufräumt und die 9 Milliarden zur Rettung der IKB anders/sinnvoller investiert...

[anke zoeckel]

Vor dem Hintergrund einer angeblich erbrachten "Lebensleistung" ist in einer Leistungsgesellschaft gut fordern. Darum, dass jede Generation Leistung neu definiert, macht sich mancher Rentner offenbar überhaupt keine Gedanken. Nun ja. Sieht aus, als wäre Selbstgerechtigkeit ebenso wenig eine Frage des Alters, wie Egoismus. Nicht, dass diese Erkenntnis wirklich neu wäre. Nun allerdings braucht man sich wirklich nicht länger zu fragen, woher sie das haben, die Jungen. Es stand in der Zeitung.

[H.Anstand]

Da haben Rentner sich ein schönes Spahnferkel geschlachtet. Nun kann die Grillsaison beginnen.

 

Dass viele dieser Rentner noch den Großkanzler Adenauer gewählt haben, der mit für den "Generationenvertrag" zuständig war, diesen unseligen, für die Wirtschaft und die jetzigen Rentner kostengünstigen (sic!) Vertrag, dessen Erfüllung nun der jungen Generation auf den schmalen, nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Schultern lastet, wollen die, "die unser Land wieder aufgebaut haben", so gern vergessen.