Kabinett beschließt Pflegereform: Betreuungsgeld ist durch

Die schwarz-gelbe Regierung will Menschen bezuschussen, die sich privat pflegeversichern und ihre Kinder zuhause betreuen. Beide Gesetzentwurfe wurden am Vormittag vom Kabinett beschlossen.

Ihre Entwürfe sind durch – zunächst: Familienministerin Schröder und Gesundheitsminister Bahr. Bild: reuters

BERLIN dpa | Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Das in der Koalition bis zuletzt umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand am Mittwoch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Anfang der Woche hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt.

Der Gesetzentwurf soll nun im Eilverfahren bis zur Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gebracht werden. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die Opposition lehnt die Zuschusslösung als unsozial ab. Bahr wies den Vorwurf zurück.

Mit der Zuschussvariante sollen – anders als bei einer steuerlichen Lösung – auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Die an der Riester-Rente angelehnte Förderung soll nach dem Willen der Regierung angesichts des zunehmenden Pflegerisikos Anreize für mehr Eigenvorsorge geben.

Das Bundeskabinett beschloss zudem das umstrittene Betreuungsgeld. Eltern, die die Betreuung ihrer kleinen Kinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen künftig eine Prämie erhalten.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben