KREDITKARTENFAHNDUNG GEGEN KINDERPORNO-KÄUFER GEHT IN ORDNUNG: Fast jeder Fang ein Treffer

Die Polizei darf nicht „auf gut Glück“ nach Straftätern suchen – in der Hoffnung, dass sie schon hier und da irgendetwas finden wird. Bei solch einem Vorgehen würde sie nämlich ständig auch völlig Unschuldige mit ihrem Verdacht und den Ermittlungsmaßnahmen belasten.

Auf den ersten Blick wirkt die Kreditkartenfahndung von Halle so, als sei hier genau das passiert und ins Blaue hinein ermittelt worden. Immerhin wurden die Kreditkartenumsätze von fast 20 Millionen Bürgern durchforscht, um die zahlenden Nutzer einer Kindermissbrauchs-Webseite zu finden. Doch man sollte sich von der großen Zahl der überprüften Kreditkarten nicht beeindrucken lassen. Entscheidend ist, dass nach ganz konkreten Vorgängen gesucht wurde: Wer hat 79,99 Dollar auf das Konto der Kinderporno-Betreiber eingezahlt? Bei einer derartigen Suche ist jeder Treffer ein Verdächtiger. Für 79,99 Dollar gibt es bei diesem Anbieter nämlich nur ein Angebot zu kaufen: die Ansicht strafbarer Inhalte .

Was die Hallenser Staatsanwaltschaft bei der Aktion „Mikado“ gemacht hat, ist keine Rasterfahndung. Denn bei dieser werden mehrere Kriterien, die nicht unbedingt mit einer Straftat zu tun haben, zusammengestellt, um potenzielle Verdächtige zu finden, die dann näher überprüft werden. Bei der Aktion „Mikado“ dagegen ist jeder Aufgespürte zu Recht äußerst verdächtig. Wer behauptet, dass ein Fremder die eigene Kreditkarte belastet hat, muss zumindest erklären können, warum er die Zahlung später nicht beanstandet hat. Probleme mit dem Datenschutz bestehen nicht, solange in den Kreditkartendaten wirklich nur nach Zahlungen gesucht wird, die Teil einer Straftat sind.

Fraglich könnte höchstens sein, ob es für derartige Kreditkartenfahndungen einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bisher auf eine Generalermächtigung für „Ermittlungen jedweder Art“. Das ist bei einer derart aufsehenerregenden Fahndungsmethode wohl etwas dünn. Besser wäre es,Voraussetzungen und Ablauf von Kreditkartenfahndungen eindeutig zu klären. CHRISTIAN RATH