KOMMENTARE: Energiekampf
■ Zu den Diskussionen um Bergbausubventionen und den neuen „Energiekonsens“
Wenn das, was der Chef der Bergarbeitergewerkschaft, Hans Berger, überall im Land erzählt, stimmt, dann mobilisiert die deutsche Energiewirtschaft ganz diskret gerade alle Kräfte zur entscheidenden Schlacht um die Zukunft der Atomenergie. Ohne eine Zustimmung der Sozialdemokraten zum Ersatz auslaufender Atomkraftwerke — also die Garantie des Status quo —, so hat Berger seine Gesprächspartner in den Energieversorgungsunternehmen verstanden, werde es keine Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag geben. Das ist eine dreiste Erpressung, die zu dem mafiösen Verhalten der Atomlobby insgesamt paßt. Sie zielt direkt auf den Ausstiegsbeschluß der Sozialdemokraten, die in den beiden Kohleländern mit absoluter Mehrheit regieren. Der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister, Walter Hirche (FDP), hatte schon kurz nach Engholms Wahlsieg in einem Grundsatzpapier die Strategie formuliert: Für den Fall, daß die Nutzung der Kernenergie „in den Niedersachsen benachbarten Ländern weiter behindert“ werde, denke die Albrecht-Regierung an eine „Minimierung“ des Steinkohleeinsatzes.
Vor diesem Hintergrund muß man die jüngsten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Jürgen Möllemann sehen, der just in diesen Tagen die Kohlesubventionen — nicht die Milliardenspritzen für die Landwirtschaft, für die Atomindustrie oder etwa für den Airbus — zusammenstreichen will. Natürlich hat der clevere Möllemann auch etwas Richtiges im Falschen zu bieten, aber sein Vorstoß insgesamt stinkt zum Himmel. Richtig ist, daß die Bergleute im Osten schlechter behandelt werden als ihre Kumpel im Westen. Dieses Schicksal teilen sie mit den westdeutschen Textilarbeitern, den Bauarbeitern oder den im Dienstleistungsbereich Beschäftigten. Sie alle können von den im Steinkohlebergbau geltenden Sozialplänen zur Abfederung des Schrumpfungsprozesses nur träumen. Richtig ist ferner, daß durch Einsatz von billiger Importkohle die öffentlichen Kassen und die Stromkunden entlastet würden. Ein vierköpfiger Durchschnittshaushalt könnte im Jahr 65 Mark an Stromkosten sparen. Nur: Dieses Argument gilt in gleichem Maß für die Atomenergie, die mit der Importkohle auch nicht konkurrieren kann. Von Substitution in diesem Fall keine Rede. Warum nicht?
Die Antwort ist einfach: weil es nicht um die kostengünstigste Energieform geht, sondern um die Sicherung und den Ausbau der Atomenergie. Ein Schrumpfen des Steinkohlebergbaus ist unvermeidbar, die vollständige Zerschlagung indes nicht. Gelänge das der Atomlobby, fiele der umweltfreundlich gestaltbare Ausstieg aus der Kernenergie — siehe Enquete-Kommission — noch schwerer. Darauf setzen die Atomfetischisten. Walter Jakobs
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