KOMMENTARE: Krieg oder labiler Frieden
■ Slowenien mußte die Vereinbarung von Brioni unterzeichnen
Es ist dem slowenischen Parlament sicher nicht leicht gefallen, die Vereinbarung von Brioni zu ratifizieren. Denn mit ihm wurde letztlich nur der Status Quo ante hergestellt. Besonders deutlich wird dies im Falle der Grenzposten: Zwar dürfen die Slowenen die Übergänge bewachen, für die Zölle gelten jedoch weiterhin Bundesgesetze. Und die Armee hat weiterhin viele Trümpfe in der Hand: Ihre Truppen bewachen die Grenzen und bleiben im Lande stationiert. Außerdem werden ihre Reihen sukzessive durch erfahrene Berufssoldaten und Reservisten aus Serbien aufgefüllt. Allein die Angst vor einem zweiten, verlustreichen Waffengang hat das slowenische Parlament auf die Kompromißlinie seines Staatspräsidenten Kucan gezwungen. Seine Kritiker sind angesichts dieser Gefahr verstummt.
Unter dem Strich ist also in puncto Unabhängigkeit für Slowenien trotz des mutigen Kampfes nur wenig erreicht worden. Allerdings, und dies wird in Slowenien durchaus nicht unterschätzt, sind dem Lande Sympathien in der europäischen Öffentlichkeit zugewachsen, die sogar ihre Wirkung in Brüssel, vor allem aber in Wien und auch in Bonn zeigten. Zwar hat noch kein Staat Slowenien anerkannt, doch wie nervös die jugoslawischen Militärs allein wegen entsprechender Andeutungen aus Wien und Bonn wurden, zeigt die anhaltende Kampagne gegen die „germanische Gefahr“.Die absurden Vowürfe, ein Viertes Reich wollte Slowenien und Kroatien schlucken, sind der Versuch, die Diskussion über die diplomatische Anerkennung abzuwürgen. Wer wollte sich schon in Österreich und Deutschland, so das Kalkül, einem solchen Verdacht aussetzen, zudem, wenn er auch in Frankreich erhoben wird?
Vor allem für die serbische Öffentlichkeit verfehlt diese Propaganda ihre Wirkung nicht, denn dort sind angesichts der Erfahrungen während des Zweiten Weltkrieges antideutsche Gefühle leicht zu wecken. Im Militär selbst wird mit der Kampagne versucht, die Kampfbereitschaft der Offiziere und Mannschaften nach der vorläufigen Niederlage in Slowenien wieder zu erhöhen. Unter dem Strich sind der Kompromiß von Brioni und seine Ratifizierung in Slowenien postitiv: denn er trägt die Möglichkeit in sich, daß die politischen Institutionen wieder die Initiative zurückgewinnen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Europäer keinen Zweifel daran lassen, daß sie die jetzt getroffenen und die künftigen Verhandlungsergebnisse mit allen Mitteln absichern werden. Erich Rathfelder
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
