KOMMENTAR: Tritt nach Osten
■ Die SPD prügelt die PDS und meint die Wähler im Ostteil
Die SPD, die bei den Kommunalwahlen in Ost-Berlin gegenüber der PDS kräftig verlor, will der PDS zur Strafe Ecke- Stehen verordnen. Der legitime Anspruch der PDS auf den Bürgermeisterposten in sechs Rathäusern soll verhindert werden. Mit der PDS soll keiner spielen, bis der Wähler sie abgewählt hat, vertrat der Landesvorsitzende Momper trotzig. Doch nicht nur die PDS soll bestraft werden; um die PDS geht es eigentlich gar nicht: Deutlich wird die oft zu hörende Meinung auch führender Sozialdemokraten, die undankbaren Ossis seien es gar nicht wert, daß man ihnen so viel Geld hinterhergeworfen habe. Da bricht nicht nur der Frust des Verlierers durch. Das ist die häßliche, als Fürsorge getarnte westliche Arroganz, die die Ostdeutschen so hassen gelernt haben. Zugleich drückt sich darin die Angst vor der Verostung des Westens aus. Die PDS muß stellvertretend die Prügel einstecken. Aber wer die Partei wie Momper wegen der »SED- Vergangenheit« und ihres »ungeklärten Verhältnisses zu ihrer Geschichte« als undemokratisch darstellt, stellt sich dumm — und will andere für dumm verkaufen. Selbstverständlich hat die PDS noch ihre Altlasten, ihre furchtbaren Apparatschiks mit der totalitären Zwangsbeglückungsneurose. Aber die Hauptkraft der Partei ist das längst nicht mehr, und nichts rechtfertigt die brutale Ausgrenzung der PDS aus dem Kreis demokratischer Parteien, wie ihn die Altparteien praktizieren. Darf die SPD solche Maßstäbe anlegen? Schließlich kann sich niemand erinnern, daß sich die Sozialdemokraten von der furchtbaren und undemokratischen Aufrüstungspolitik eines Helmut Schmidt offiziell verabschiedet hätten. Wer die PDS-Stimmen als Proteststimmen abtun will, tut den Wählern unrecht. Für Menschen, die jeden Tag hilflos den Beutezug der Westler, der Wohnungsräuber und Kaputtsanierer erleiden müssen, gibt es viele Gründe, PDS zu wählen. In Ost-Berlin haben deshalb nicht die alten Kader, sondern die alten Werte einer sozialen Sicherheit und Solidarität Aufschwung erhalten. Zu sagen, daß die Bundesrepublik ein Klassenstaat ist, der auf der brutalen Ausbeutung der Welt — und auch der Ostdeutschen — beruht, tut dieser Demokratie nur gut. Damit aber will die SPD offenbar nichts zu tun haben. Mit ihrer Haltung macht die SPD deshalb deutlich, was sie sein will: eine West-Partei. Gerd Nowakowski
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