KOMMENTAR: Viel Lärm um nichts
■ Das Verkehrspapier ist nur zu lau / vgl. Seite 22
Es ist Freitag Nachmittag, der Kopierer im Wirtschaftsressort soll kaputt gewesen sein, böse Telefaxe gehen hin und her, die Bezeichnung „Geheimpapier“ wird erfunden, ein „Riesenkrach in der Koalition“ ausgerechnet vor dem sonnigen Pfingswochende — lauter Streit um (fast)nichts. Die Nervosität, mit der sich die Ampel-Verkehrsexperten beäugen, hat viel mit der Verkehrs-Zuständigkeit von drei Senatsressorts zu tun.
Daß keine der Koalitionsparteien ganz auf Kompetenzen verzichten wollte, ist aber kein Zufall: das Thema für das Lebensgefühl der Stadt zentral. Deswegen macht es auch Sinn, daß SPD, Grüne und FDP mitreden wollen, um ihre jeweiligen Gesichtspunkte einzubringen. Man muß vom Wirtschaftssenator geradezu verlangen, daß er die Interessen der Wirtschaft einbringt. Das einzige, was man dem Papier vorwerfen kann, ist, daß es zu sybillibnisch ist, daß es sich in Gesamtschau ergeht, anstatt klar die Konflikte zu benennen und seine Lösungsvorschläge mit Finanzierungs-Zahlen zu nennen. Nur so wäre der Streit ernst zu nehmen, nur so könnte den Bewohnern der Stadt klar werden, über welche Alternativen die Landesregierung debattiert. Klaus Wolschner
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