KOMMENTAR VON RALPH BOLLMANN: Die Ausfälle der Steuerschwätzer

Griechenland ist ein Menetekel, wohin das FDP-Modell der laxen Steuern führt

Es ist bitter, wie banal das politische Geschäft manchmal sein kann, und es erstaunt, wie weit man in der Politik mit durchschaubaren Notlügen bisweilen kommt. Zur Erinnerung: Womit hat uns das schwarz-gelbe Kabinett ein halbes Jahr lang unterhalten? Richtig, mit Streitereien über die Steuerpolitik. Womit haben die Akteure gerechtfertigt, dass sie so lange nichts entscheiden? Mit dem Warten auf die Steuerschätzung. Jetzt sind die Zahlen da, und was ist neu daran?

Nichts.

Die Ausfälle, von denen sich die Regierung jetzt so überrascht zeigt, hat die Koalition selbst beschlossen – mit den Steuernachlässen für Familien, Firmen und Hotels. Ansonsten sind die Zahlen nahezu identisch mit der Schätzung aus dem Vorjahr, die als Grundlage für die schwarz-gelbe Steuerpolitik angeblich nicht taugte. Und was wird jetzt aus der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, bis zur Landtagswahl am Sonntag werde Klarheit herrschen über den künftigen Steuertarif?

Nichts.

Bis zum Wahltag bleibt es beim schwarz-gelben Duell. Finanzminister Wolfgang Schäuble ergeht sich weiter in sphinxhaften Andeutungen und Sticheleien, hat aber die Macht der Zahlen auf seiner Seite. Die FDP rechnet sich, vorerst noch, die Haushaltslage trickreich schön. Was sollte sie sonst auch tun, wenige Stunden vor der Wahl wäre jeder Strategiewechsel fatal. Angesichts miserabler Umfragewerte fragt man sich: Was haben Union und FDP mit ihrer Verzögerungstaktik gewonnen?

Nichts.

Man könnte fast schon Mitleid haben mit der FDP. Elf Jahre lang hat sie als Oppositionspartei Steuersenkungen gefordert. Damals wuchsen die Staatseinnahmen, die Neuverschuldung schrumpfte, Spielräume gab es. Jetzt ist die FDP an der Regierung, aber das Zeitfenster hat sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise geschlossen. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist es Griechenland. Nicht weil wir für die Griechen zahlen müssten. Sondern weil das Land ein Menetekel ist, wohin das FDP-Modell der steuerlichen Laxheit führt. Nicht zu grenzenlosem Wachstum, sondern in den Staatsbankrott. Was spricht also dagegen, dass es nach der Düsseldorfer Landtagswahl substanzielle Steuersenkungen geben wird?

Alles.