KOMMENTAR VON MALTE KREUTZFELDT ZUM EU-GIPFEL : Das Ende der Blockade-Strategie
Der jüngste Gipfel in Brüssel hat mehr Entscheidungen gefällt, als im Vorfeld erwartet worden war. Die Einsatzmöglichkeiten der Rettungsschirme sollen ausgeweitet und vereinfacht werden. Dass Finanzhilfen direkt an die Banken fließen können, ohne dabei die Staatsschulden weiter in die Höhe zu treiben, ist sinnvoll; und dass Staaten wie Italien, die sich bereits ein strenges Sparprogramm verordnet haben, Hilfe beantragen können, ohne den Sparkurs weiter verschärfen zu müssen, macht ebenfalls Sinn.
Doch die nun geplanten Maßnahmen lösen die Probleme in der Eurozone allenfalls kurzfristig – und auch das nur, wenn sie durch notwendige Beschlüsse schnell umgesetzt werden. Auf längere Sicht wird der einheitliche Währungsraum nur Bestand haben, wenn sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Haushaltspolitik einigen – und auf eine gemeinsame Haftung zumindest für einen Teil ihrer Schulden.
Die eigentliche gute Nachricht vom Gipfel ist, dass auch die Chancen für eine solche langfristige Lösung gestiegen sind. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrem starren Blockadekurs krachend gescheitert. Die anderen EU-Staaten haben sich dem deutschen Diktat nicht gebeugt, sondern den Konflikt eskaliert. Mit ihrer Drohung, andere Beschlüsse wie den Wachstumspakt zu blockieren – den Merkel wiederum für die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Fiskalpakt-Abstimmung im Bundestag unbedingt braucht –, haben sie die Kanzlerin zum Einlenken gezwungen.
Der Erfolg dieser harten Haltung lässt hoffen, dass der Rest von Europa in Zukunft den Druck auf Deutschland verstärkt. Letztlich läuft es auf eine klare Entscheidung hinaus: Entweder will Deutschland im Euro bleiben und weiter von den großen Vorteilen der Gemeinschaftswährung profitieren – dann muss das Land aber auch alle notwendigen Maßnahmen zur Rettung mittragen. Oder Deutschland verweigert sich effektiver Hilfe – und zieht dann aber auch die Konsequenz, den Euro zu verlassen.
Vor diese klare Alternative gestellt, wird die in Deutschland derzeit dominierende Wahrnehmung, dass es sich bei der Hilfe für Staaten mit Finanzierungsproblemen um milde Gaben handelt, hoffentlich der Einsicht weichen, dass die Unterstützung die logische Konsequenz des einheitlichen Währungsraums sind, an dem der deutsche Wohlstand hängt. Eines ist jetzt jedenfalls klar: Den derzeitigen deutschen Weg, die Vorteile wie extrem niedrige Zinsen und feste Wechselkurse gern mitzunehmen, effektive Maßnahmen gegen die korrespondierenden Nachteile in den anderen Eurostaaten aber zu blockieren, lassen sich die Partner nicht länger bieten.