KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DIE LAGE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN : Schädliches Getrickse um Wahltermin
Es sind die wegweisenden Jahre für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Am Ende könnte das Ende des nördlichsten Bundeslandes stehen. Viele politische Fehler jedenfalls kann die Landenge zwischen Nord- und Ostsee sich nicht mehr leisten: ökonomisch nicht, infrastrukturell nicht und finanzpolitisch schon gar nicht. Als erste Aufgabe aber steht an, die eigene politische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
Dafür ist das Getrickse um Wahlgesetz und Wahltermin schädlich. Erkennbar versucht die schwarz-gelbe Koalition, ihre vom Verfassungsgericht bestimmte Restlaufzeit auszunutzen, verständlich ist das Bestreben der Opposition, bald wählen zu lassen. Eigennutz ist beiden nicht abzusprechen.
Wer auch immer im nächsten oder übernächsten Jahr Wahlsieger wird, ist nicht zu beneiden. Er wird wirtschaftliche Weichenstellungen vornehmen müssen, und die allerwichtigste ist, die Energiewende von Atom und Kohle zur Offshore-Stromproduktion unumkehrbar zu machen. Er wird die strukturpolitischen Auswirkungen der Fehmarnbelt-Querung steuern müssen, falls Dänemark sie tatsächlich baut und bezahlt, und er muss den Kollaps der öffentlichen Finanzen verhindern.
Stellt sich die Frage, wer unter solchen Vorzeichen aufs Regieren versessen ist. Und wie sein Verhältnis zwischen Glaubwürdigkeit und Eigennutz ist.
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