KOMMENTAR KAI VON APPEN ÜBER DIE ZOMIA-RÄUMUNGSDROHUNG: Bauvorschriften ändern

Er kann’s nicht lassen: Kaum ist der Fürst aus dem Bezirk Mitte, Markus Schreiber (SPD), wegen seiner Vertreibungspolitik von Obdachlosen in St. Pauli und am Hauptbahnhof abgewatscht worden, da macht er wieder eine neue alte Baustelle auf: Unverhohlen fordert er erneut die schnelle Räumung des Bauwagen-Platzes Zomia und agiert dabei mit Unwahrheiten.

Dabei sollte Schreiber noch in Erinnerung haben, dass er bei seinen Räumungsambitionen im April eine blamable Schlappe einstecken musste. Damals spielte er mit dem Feuer und wollte partout eine Räumung am 1. Mai inszenieren. Er ist vom SPD-Senat zurückgepfiffen worden.

Und auch heute ist die Stadtentwicklungsbehörde über sein Vorgehen alles andere als erbaut. Die Behörde setzt auf den Dialog mit der Zomia-Gruppe und versucht, eine Lösung zu finden, um den Menschen das Wohnen in der alternativen Wohnform zu ermöglichen.

Aber der SPD-Senat sollte sich auch mal überlegen, ob er nicht Schreiber auf dem Leim geht, wenn Vertreter der Stadtentwicklungsbehörde durch die Bezirke tingeln, um nach einer Alternative suchen. Denn im Prinzip spricht nichts dagegen, dass Zomia am Ernst-August-Kanal bleibt. Bauvorschriften können geändert werden. Sie sollen nur weg, weil der Saubermann Schreiber es so möchte.