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Archiv-Artikel

KOMMENTAR II: Merkels PROGNOSE

Kanzlerin bereitet sich auf Einknicken vor

„Faule Kompromisse“ zum Klimaschutz schloss die Kanzlerin in Äußerungen am Wochenende aus. Für ihren G-8-Gipfel in Heiligendamm rechnet sie andererseits in dieser Sache nicht mit einem Durchbruch. Nun steht der geneigte Beobachter da und fragt sich, was Angela Merkel damit wohl gemeint haben könnte. Die Erfahrung bei Klimaverhandlungen lehrt leider seit 15 Jahren die Deutung: Es wird wieder vergeblich versucht werden, die USA mit an Bord zu nehmen. Wieder werden Regierungsmitarbeiter inoffiziell grummeln, dass leider die Wirtschafts- und Energielobby bei der Regierung der Weltmacht mehr Gewicht hat als alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammen. Und wieder wird eine wichtige Gelegenheit verstrichen sein.

Viel hilfreicher als kryptische Kritik in Interviews wäre aber ein offenes Signal: eine Kanzlerin oder gerne auch ein japanischer oder britischer Regierungschef, die eben keinen Kompromiss um jeden Preis suchen mit Leuten, die offensichtlich nicht kompromisswillig sind; Regierungschefs, die öffentlich begründen, warum sie kein gemeinsames Abschlusscommuniqué verfasst haben.

Es wäre das erste Mal, dass ein G-8-Gipfel ohne Abschlusserklärung bliebe – und daher ein Signal, dass die Zeit der faulen Kompromisse endlich zu Ende geht. Stattdessen bereitet uns Bundeskanzlerin Merkel auf ein weiteres Einknicken gegenüber den USA, dem befreundeten Land mit der unfreundlichen Regierung, vor. REINER METZGER