KOMMENTAR: EINGESCHRÄNKTE GLAUBENSFREIHEIT: Grüne gegen Menschenrechte
Die Grünen wollen die Zeugen Jehovas nicht anerkennen - mithilfe eines Tricks, ohne stichhaltige Gründe und im Widerspruch zur Rechtslage. Ein faires Verfahren sieht jedenfalls anders aus
S chikane geht auch mit rechtsstaatlichen Mitteln. Angetrieben von den Grünen führt die Bürgerschaft gerade vor, wie: Denn dass die Zeugen Jehovas (ZJ) als Körperschaft anzuerkennen sind, wissen die Abgeordneten längst. Die Frage ist ja höchstrichterlich geklärt.
Stichhaltige Gründe dagegen haben sie auch nicht gefunden. Nur einen Trick, die Anerkennung hinauszuzögern: Der Landesgesetzgeber hat noch kein standardisiertes Verfahren verabschiedet. Deshalb mischt der Landtag bei jeder einzelnen Körperschafts-Entscheidung mit - und kann den Antrag ablehnen.
Das bleibt auch dann pure Willkür, wenn dafür eine argumentative Fassade hochgezogen wird: Die ZJ würden die Menschenrechte nicht einhalten. Klar. Aber dann wären sie auch die erste Religionsgemeinschaft, die das ohne Abstriche täte. Denn das Menschenrecht auf Religionsfreiheit definiert ja gerade einen gesellschaftlichen Raum, in dem vermeintliche Offenbarungen wichtiger sind, als die Menschenrechte. Und in dem wird munter diskriminiert, gegen alternative Lebensentwürfe gehetzt und sogar die körperliche Unversehrtheit verletzt.
Wenn die Grünen das ändern wollen - bitte, nur los! Und munter bei den Großkirchen angefangen, fürs Frauenpriestertum bei den Katholiken gekämpft: Dann wäre die Blockade der kleinen ZJ wenigstens nicht ganz so bigott. Eine Menschenrechtsverletzung bliebe sie trotzdem: Wer wider besseres Wissen gegen bestehendes Recht abstimmt, sorgt für ein unfaires Verfahren.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel