KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER SPEZIALDEMOKRATIE: Genosse Siegfried prescht vor
Ein historischer Moment: Ausgerechnet die SPD Bremerhaven veröffentlicht Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung! Siegfried Breuers Verlautbarung bedeutet allerdings keinen Abschied vom demokratieskeptischen Kurs der Seestadt-GenossInnen.
W ann hätte es das je gegeben? Ausgerechnet die SPD Bremerhaven veröffentlicht Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung - nein, da gibt es kein vertun: Die vom Vorsitzenden Siegfried Breuer am Freitag verschickte Mitteilung ist ein historisches Dokument.
Denn bislang waren die Seestadt-Sozen stets als BremserInnen der Debatte aufgefallen: Mit aller Macht hatten sie dafür gekämpft, die gerade durch die Wahlrechtsreform abgeschaffte fünf Prozent-Klausel fürs Kommunalparlament wieder einzuführen. Nur der Staatsgerichtshof konnte sie stoppen.
Und? Bedeutet das jetzt vorgelegte Papier einen Kurswechsel? Quatsch. wenn es den GenossInnen ernst wäre mit mehr Mitbestimmung, hätten sie sich auch an demokratische Gepflogenheiten gehalten. Haben sie aber nicht. Sie sind gegen die von ihnen erlassenen Spielregeln vorgeprescht - und werden dafür, von der für sie allein relevanten Nordsee-Zeitung auch prompt belohnt: "SPD will mehr Bürgerbeteiligung", titelt die.
Will sie das wirklich? Vor allem scheinen Breuer & Co sich genau diese Schlagzeile erhofft zu haben. Denn einerseits lenkt die von der misslichen Diskussion um die Oberbürgermeister-Nachfolge-Kungeleien ab. Andererseits reduziert's die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf das, was den GenossInnen genehm ist: Und das ist in Bremerhaven seit je her das nötige Minimum an Demokratie.
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