KOMMENTAR : BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER SPARPOLITIK: Nachschlag statt Demut

Es ist eine bemerkenswerte Fehllektüre, die auch der taz unterlaufen ist: Die Wählergemeinschaft B+B galt uns bislang als Abspaltung der CDU-FDP-Lager. Das Personentableau zeigt: Das ist so nicht haltbar. B+B sind im Kern Altgenossen.

Ihre Chancen speisen sich trotzdem eher aus einem strukturellen Defizit der schwarz-gelben Politik. Denn neben dem 1996 vom Bundesverfassungsgericht bestätigten und mit Milliardenzahlungen subventionierten Glaubenssatz, nachdem Bremen unverschuldet in die Krise geriet, betet die konservative Opposition brav auch das Regierungs-Mantra vom Sparen inbrünstig mit. Damit beschränkt auch sie ihren Handlungsradius auf die manövrierbaren vier Promille des Landeshaushalts – statt, wie bislang nur Die Linke, dreist zu fragen: Wie geht das zusammen? Warum muss, wer schuldlos in Not geraten ist, sich Verzicht und Buße auferlegen? Das verstört moralisch und ist in der Praxis gescheitert.

Ironischerweise hat der B+B-Club mit Frank Haller einen Vordenker, der sich schon damals fidel über die Verfassungsgerichtsauflage hinwegsetzte, die Milliardenzahlungen „unmittelbar zur Schuldentilgung zu verwenden“. Bundesweit erschüttert wurde per Ausgabenpolitik ohne volkswirtschaftlichen Nutzen der Glaube an Bremens Unschuld. Ohne den gibt’s aber keinen Nachschlag.