■ Am Rande: KEK kommt doch komplett männlich
Endlich haben es die SPD-Länder geschafft, ihre drei Vertreter für die Konzentrationsermittlungskommission zu benennen, der nach dem neuen Medienrecht bei der Feststellung von Konzernverflechtungen eine zentrale Bedeutung zukommt. Denn während die Konzerne schon im Januar anfingen, ihre neu gewonnene Freiheit zu nutzen, existierte die KEK zunächst lediglich auf dem Papier.
Nun benannte die SPD neben dem Ex-NRW-Finanzminister Reimut Jochimsen, der nach SPD- Willen Vorsitzender werden soll, wie erwartet den Hamburger Medienanwalt Hans-Dieter Lübbert. Drittes KEK-Mitglied wird hingegen nicht der Saarbrücker Professor Dieter Dörr, ein ausgewiesener Kritiker des neuen Rechts, sondern Friedrich Kübler vom Studienkreis für Presserecht. Damit konnte sich Schleswig-Holsteins Heide Simonis nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, wenigstens eine Frau in die KEK zu berufen (taz vom 6.2.). Die Kommission wird wahrscheinlich in Potsdam angesiedelt.
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