K O M M E N T A R Strauß machts

■ Zum Verbot des Anti–AKW–Bundeskongresses

Was die Nordlichter nie geschafft haben, Strauß exerziert es als konsequenter Vollstrecker autoritärer Kleinbürgerinstinkte vor. Er demonstriert am Testfall der Bundeskonferenz der Anti–AKW–Bewegung die Handhabe der neuen „Anti–Terror–Gesetze“. Da wird ein Robert Jungk zum Terroristen, da werden die um strahlenfreie Nahrung besorgten Müttergruppen zu Bombenbastlern, die unter dem Schutz unserer Verfassung Mord und Totschlag verabreden. Strauß Amoklauf gegen die „gehirnamputierten Steinzeitmarxisten“ hat eine neue Qualität erhalten. Das Versammlungs–, Rede– und Denkverbot von Nürnberg geht in seiner Bedeutung weit über die Anti–Atom– Szene hinaus. Mit dem Rückenwind des neuen (alten) Volksempfindens werden bürgerliche Freiheiten ausgemistet. Sicher ist Bayern nicht die ganze Bundesrepublik, aber die wäre nicht so, wie sie ist, wenn Bayern nicht immer die ihm eigene Rolle im politischen Klima–Orchester gespielt hätte. Die Koalitionsregierung hat jüngst mit der Neufassung der „Anti–Terror–Paragraphen“ Strauß einen eindeutigen Zuspruch signalisiert. Bayern ist nun der Koalition behilflich, mit eigener Scharfmacherei das Vorgehen der Koalition vergleichsweise rechtsstaatlich und demokratisch erscheinen zu lassen. Dabei gerät in den Hintergrund, daß es nicht Hillermaier und nicht Strauß waren, die die taz und andere Zeitungen wie die radi–aktiv mit den neuen „Sicherheitsgesetzen“ zu kriminalisieren versuchen. Und dies den Geist, der hinter diesem Verbot steht, noch immer nicht begreift, dann wäre Bayerns Testballon gestiegen. Vera Gaserow/ Manfred Kriener