■ Justizsenatorin nach Karlsruhe?: Kein Verlust
Das letzte Wort ist zwar noch nicht gesprochen, aber alles deutet darauf hin, daß Justizsenatorin Jutta Limbach Verfassungsrichterin wird. Für Berlin ist das kein Grund zur Trauer. Mit dem Abschied kann die Berliner Justizpolitik eigentlich nur gewinnen, vorausgesetzt, ihre Kritiker in den eigenen Reihen können sich bei der Neubesetzung des Ressorts durchsetzen. In den fünf Jahren ihrer Amtszeit hat Limbach durch und durch versagt. Von einer eigenständigen sozialdemokratischen Justizpolitik kann nicht die Rede sein. Erinnert sei nur an ihr Verhalten im Strafvollzug: Das Problem der überfüllten Knäste will sie nach konservativem Strickmuster durch den Bau neuer Haftanstalten lösen. Dabei bräuchte sie nur ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und den offenen Vollzug zum Regelvollzug machen, damit die Haftanstalten entlastet werden. Ein wegweisender Schritt wäre, die Vorschriften für die Vollzugslockerungen zu liberalisieren. Doch Limbach verschanzt sich hinter dem Verweis auf die CDU, mit der solches nicht machbar wäre.
Auch als Wächterin der Grundrechte hat Limbach sich bislang nicht hervorgetan. Vielmehr hat sie sich in der SPD für einen Abbau von Freiheitsrechten eingesetzt und für eine Verkürzung der gerichtlichen Instanzen sowie eines beschränkten Beweisantragsrechts der Verteidigung stark gemacht. Im Umgang mit dem Justizapparat fehlte Limbach das Rückgrat. Einerseits konnte ihr die Staatsanwaltschaft auf der Nase herumtanzen, andererseits ließ sie jegliche kritische Distanz vermissen. Sie leistete beispielsweise für den Generalstaatsanwalt Formulierungshilfe bei der Kritik am Berliner Verfassungsgericht, welches Honecker aus der Haft entließ. Anschließend belog sie sogar noch das Parlament über ihre Beihilfe. Zu anderer Gelegenheit hielt sie es nicht für nötig, einen offensichtlich befangenen Oberstaatsanwalt zurückzupfeifen, der völlig zu Unrecht gegen ihren Parteifreund und ehemaligen Innensenator Pätzold ermittelte. Getrübt wird die Freude über ihren Abschied deshalb nur durch die Sorge, Limbach werde als Verfassungsrichterin noch mehr Schaden anrichten. Plutonia Plarre
Siehe auch Portrait Seite 11
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