VORWURF DER VOLKSVERHETZUNG: Justiz stellt Ermittlungen gegen Bezirksbürgermeister ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), eingestellt. Das sagte Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag. Hintergrund waren umstrittene Äußerungen des Politikers über das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld.

Buschkowsky hatte die Betreuungsgeldpläne der schwarz-gelben Bundesregierung so kommentiert: „In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen.“ Das Familiennetzwerk Deutschland hatte den Bürgermeister deswegen angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft stellte nun fest, dass mit den Aussagen Buschkowskys „keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht“ gemacht werde. Schmähkritik, Angriffe oder eine Verletzung der Menschenwürde seien nicht zu erkennen, heißt es. Vielmehr handele es sich um „Übertreibungen und Pointierungen“, die für eine gewisse Medienwirksamkeit sorgen sollten. Die sogenannte Unterschicht sei weder diffamiert noch herabgesetzt worden. (ddp)