Jusitz in Pakistan: Schuldspruch gegen Premierminister
Pakistans Premierminister ist der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen worden. Er hatte ein Geldwäscheverfahren gegen den Präsidenten verhindert.
BERLIN taz | Pakistans Oberstes Gericht hat am Donnerstag Premierminister Yousuf Raza Gilani für schuldig befunden, die Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari zu blockieren. Das Gericht hatte Gilani 2009 aufgefordert, bei der Schweiz die Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens gegen Zardari zu beantragen. Gilani lehnte dies mit Verweis auf die Immunität des Präsidenten ab.
Das Urteil war beim Straßmaß nicht nur erstaunlich mild und vor allem symbolisch, sondern vermied auch eine Aussage über Gilanis politische Zukunft. Die sieben Richter sprachen eine ungewöhnliche Gefängnisstrafe bis Ende der Verhandlung aus. Da sie das Verfahren danach beendeten, konnte Gilani sogleich das Gericht als freier Mann verlassen. Unklar blieb, ob er sein Amt als Premier niederlegen muss. Der Richterspruch deutete mögliche "ernsthafte Konsequenzen" nur an, ohne sie einzufordern.
Pakistans Gesetze verbieten Verurteilten öffentliche Ämter. Doch Gilani will von Rücktritt nichts wissen. Oppositionsführer Nawaz Sharif forderte ihn auf, sofort zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen. Ein Verbleib im Amt sei "eine weitere Missachtung der Justiz". Ein Amtsenthebungsverfahren könnte sich monatelang hinziehen.
Hintergrund des Verfahrens sind nicht zuletzt auch politisch motivierte Korruptionsvorwürfe gegen Zardari und seine 2007 ermordete Ehefrau Benazir Bhutto aus den 90er Jahren. Zardari, der wegen Schmiergeldforderungen "Mister Zehn Prozent" genannt wird, war in der Schweiz verurteilt worden. Der damalige Diktator Musharraf ließ im Rahmen eines Deals das Verfahren aussetzen, was Bhuttos und Zardaris Rückkehr aus dem Exil ermöglichte. Doch hatte Musharraf die Rechnung ohne den Obersten Richter gemacht.
Letztlich zeigt das Verfahren die Politisierung und Funktionalisierung der Justiz. Dass die Richter Gilani jetzt nicht stürzten, deutet darauf hin, dass sie nicht die Schlüsselrolle spielen wollen.
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